Tempelhof, Hundekot & Co. : Nach dem Volksentscheid ist vor dem Volksentscheid

Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Berliner Energiesektors ist gescheitert, die nächsten Volksbegehren sind jedoch schon in Arbeit. Es geht um das Tempelhofer Feld, Hundekot, freie Schulen und Fluglärm.

von
Nach dem gescheiterten Energie-Volksentscheid könnten die Berliner schon bald erneut an die Urnen gerufen werden.
Nach dem gescheiterten Energie-Volksentscheid könnten die Berliner schon bald erneut an die Urnen gerufen werden.Foto: dpa

Fürs Tempelhofer Feld

Der Umweltverband BUND klagt beim Verwaltungsgericht gegen die Arbeiten am Tempelhofer Feld. So will er den Bau von Wasserbecken, Wall und Rundweg verhindern. Der BUND zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Initiative „100 % Tempelhofer Feld“, die per Volksentscheid die Umgestaltung und Bebauung des Flughafengeländes verhindern will. Für das vorgelagerte Volksbegehren wurden bisher 51 000 Unterschriften gesammelt; bis 13. Januar müssen rund 174 000 Unterschriften zusammenkommen. Infos: www.thf100.de.

Gegen Tretminen

Seit wenigen Tagen sammelt die Initiative „Stadt und Hund“ Unterschriften für die Zulassung ihres Volksbegehrens. Ziel ist ein Gesetz, das das Land zu Errichtung und Betrieb von rund 5000 Tütenspendern verpflichtet. Sie sollen es Hundebesitzern erleichtern, die Hinterlassenschaft ihrer Tiere wegzuräumen – was in Wien bereits funktioniert. Bis Ende April werden zunächst gut 20 000 Unterschriften gebraucht. Infos: www.berlin-haeufchenfrei.de.

Für freie Schulen

Die Volksinitiative „Schule in Freiheit II“ hat gerade 29 000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt, Schulen mehr Autonomie zu gewähren. Es ist die Ergänzung zu einer bereits teilweise erfolgreichen Initiative. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus damit befassen. Anders als die aufwendigeren Volksentscheide sind Volksinitiativen aber unverbindlich. Infos: www.schule-in-freiheit.de.

Gegen Fluglärm

Nach dem gescheiterten Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot am BER läuft nun eine Volksinitiative für Ruhe zwischen 22 und 6 Uhr an allen Berliner Flughäfen. Noch fehlen 2000 Unterschriften; Stichtag ist der 15. November. Infos: www.fbi-berlin.org.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

5 Kommentare

Neuester Kommentar