Tempelhof: Koalition will sich dem Volksbegehren nicht beugen

Der große Zuspruch beim Volksbegehren für den Flughafen Tempelhof dürfte das Thema im Parlament erneut auf die Tagesordnung bringen. Angesichts der inzwischen mehr als 100.000 Unterstützern rechnen auch Koalitionspolitiker damit, dass die Hürde von 170.000 Unterschriften bis Februar genommen wird. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte bei der Unterzeichnung des Hauptstadtvertrages am Freitag davon gesprochen, dass er von einer Mehrheit der Berliner ausgehe, die den Flughafen offen halten wolle. Aber ungeachtet des Bürgerwillens gibt es für Rot-Rot keine Alternative zur Schließung im Oktober 2008.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte dem Tagesspiegel, wenn das Volksbegehren Erfolg habe, „steht noch einmal eine Auseinandersetzung mit dem Thema an, die wir so noch nicht hatten“. Allerdings überrasche ihn der Erfolg angesichts des von der „Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof“ (ICAT) betriebenen Werbeaufwandes und der Unterstützung durch CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger nicht. Wolf warf Pflüger „schlimme Demagogie und Irreführung der Öffentlichkeit“ vor.

Das sehen auch andere Koalitionäre so: „Tempelhof offen zu halten, ist ja nur die halbe Frage“, sagt einer. Die andere Hälfte müsste lauten: „Und deshalb den Großflughafen BBI gefährden?“ Denn die Schließung von Tempelhof sei eine Bedingung für den Neubau in Schönefeld. Abgesehen vom juristischen Risiko könnten auch die Kreditkosten für den mindestens zwei Milliarden Euro teuren Großflughafen steigen, wenn er eine Konkurrenz in der Stadt behielte. Senatssprecher Günter Kolodziej stellte klar: „BBI hat oberste Priorität. Für die Zukunft der Stadt muss der Senat auch mal eine Entscheidung treffen, mit der einige nicht einverstanden sind.“ Die starke emotionale Bindung an Tempelhof sei verständlich – aber kein gerichtsfestes Argument.

Dass der Erfolg der Schließungsgegner auch aus der unklaren Nachnutzung des Areals resultiert, geben SPD und Linke zu. „Diese Diskussion hat leider zu spät begonnen“, sagt SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz. Die Verkehrspolitikerin Jutta Matuschek (Linke) bestätigt: „Das fällt der Koalition jetzt auf die Füße.“

Hier sieht auch Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann das entscheidende Versäumnis von Rot-Rot. In der Sache ist ihm das Nein zu Tempelhof aber wichtiger als die Opposition: „Es ist keine Missachtung des Souveräns, wenn man beim Schließungsbeschluss bleibt.“ Die Verfassung sehe bewusst ein zweistufiges Verfahren vor: Beim anschließenden Volksentscheid müssten 600.000 Wahlberechtigte für Tempelhof stimmen, was Ratzmann für chancenlos hält. Aber es zeige die Schwäche des Senats, dass sich diese Frage überhaupt stellt. Vielleicht beschleunige die Aktivität der ICAT die Planung künftiger Alternativen, hofft er. Vorerst ist nur eines sicher: das rot-rot- grüne Nein im Parlament.