Tempelhof : Plakate gegen Wowereit nicht strafbar

Ein wütender Berliner klebte seit Anfang Oktober merkwürdige Plakate mit Drohungen gegen Klaus Wowereit an das Flughafengelände. Die Staatsanwaltschaft spricht nun von einer zulässigen politisch-zulässigen Meinungsäußerung

Die Staatsanwaltschaft sieht in den am Flughafen Tempelhof gefundenen Plakaten keine Straftat. Wie berichtet, waren dort seit dem 9. Oktober Plakate geklebt worden mit dem Schriftzug „Klaus Wowereit – geboren am 1. Oktober 1953 – gestorben am 30. Oktober 2008“.

Der 30. Oktober ist der Schließungstag von Tempelhof. Freunde des Traditionsflughafens machen den Regierenden Bürgermeister dafür verantwortlich. Der Staatsschutz der Polizei hatte darin eine Straftat gesehen. Ob dies eine Bedrohung oder eine Beleidigung sei, dessen war sich das Polizeipräsidium nicht sicher. Ein Mann war am Flughafen von der Bundespolizei überprüft worden, als er Unterschriften sammelte, die den gleichen Inhalt hatten wie die Plakate. Von Peter M. waren lediglich die Personalien festgestellt worden.

Die Staatsanwaltschaft sprach nun von einer zulässigen politischen Meinungsäußerung: „Strafbar ist da nichts, absolut nichts.“ Der Urheber der Plakate habe sich lediglich eine Ordnungswidrigkeit zuschulden kommen lassen, da darauf kein Verfasser genannt worden sei. Ob die Plakate geschmacklos oder nicht sind, sei keine Frage für die Justiz. Ha

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