Tempelhof-Schöneberg : Drei FDP-Bezirksverordnete wechseln zur CDU

Interne Konflikte und das Stimmungstief bei den Liberalen zeigen auch in Berlin Wirkung: Die FDP-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg löst sich auf.

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Gerüchte geisterten schon seit Tagen durch die Rathaushallen. Am Mittwoch bestätigten die Bezirksverordneten Monika Schuch, Jörg Hackenberger und Malte Priesmeyer, dass sie die FDP verlassen und in die CDU eintreten. Übrig bleibt die Fraktionskollegin Gönül Glowinski, die sich als Einzelkämpferin durchbeißen muss.

Die drei Parteiwechsler erheben schwere Vorwürfe gegen die FDP-Führung im Bezirk und auf Landesebene. Der Vorstand in Tempelhof-Schöneberg bringe der Bezirkspolitik vollständiges Desinteresse entgegen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die BVV-Fraktionschefin Schuch sei nicht zu den Sitzungen des Bezirksvorstands eingeladen worden, und der Bezirkschef Holger Krestel habe fast sämtliche Einladungen zu Fraktionssitzungen ignoriert. „Wir wurden ausgegrenzt und schikaniert und müssen davon ausgehen, dass dies durch die Landesspitze gewünscht und gedeckt wurde“. Die drei „Dissidenten“ versicherten, dass sie von der CDU nicht eingekauft worden seien. Es gebe keine Gegenleistung. Sie lehnten es auch ab, ihre Mandate in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) niederzulegen.

Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer sprach von einer „misslichen Situation“. Immerhin ist der Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg – mit der zweithöchsten Mitgliederzahl nach Charlottenburg-Wilmersdorf und bisher relativ guten Wahlergebnissen – eine tragende Säule des FDP-Landesverbands. Meyer sagte, er sei mit den Parteiwechslern seit Monaten im Gespräch, aber der Konflikt sei nicht mehr heilbar gewesen. Ursache seien die „Molltöne in der Bundespartei und die Umfragewerte“. Die Stimmung in der FDP sei „allgemein schlecht“. Die Meinungsforscher sehen die Hauptstadt-Liberalen seit Mai 2010 unter der Fünfprozentgrenze.

Meyer geht aber davon aus, dass sich die politische Wanderlust der Berliner Parteifreunde auf Tempelhof-Schöneberg beschränkt. Zu hartnäckigen Gerüchten, dass es in anderen Teilen des FDP-Landesverbands ebenfalls kräftig rumort, sagte der Vorsitzende, er sei auch „mit anderen Bezirksverbänden im Gespräch“. Der zuständige Bezirkschef Krestel, der im Mai 2010 in den Bundestag nachrückte, war nicht zu sprechen.

Was am Mittwoch nur am Rande ausgesprochen wurde: Der FDP-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg ist seit langem tief gespalten. Die drei Verordneten, die zur CDU gehen, wurden 2006 von einer 11:10-Mehrheit der Delegierten für die BVV-Wahlen nominiert. Damals musste sich sogar das Landgericht mit den innerparteilichen Machtkämpfen befassen. Inzwischen hat sich der Wind gedreht und die abtrünnigen Bezirksverordneten hätten keine Chancen gehabt, erneut aufgestellt zu werden.

Einer ist zufrieden: Der CDU-Fraktionschef in der BVV, Ralf Olschewski. Ihm war 2009 schon der SPD-Mann Badr Mohammed zugelaufen. Die neue Verstärkung sieht er als „Bestätigung für unsere gute Arbeit im Bezirk“.

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