Tempelhof und Tegel: Senatoren streiten über die zwei größten Areale der Stadt

Für den Senatsbeschluss zur Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) haben sie sich nur mühsam zusammengerauft – Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) und Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). Aber es schwelt noch ein weiterer Konflikt. Denn Geisel will die Projektgesellschaften, die für die Entwicklung und Vermarktung der Flughafengelände Tempelhof und Tegel zuständig sind, unter seiner Federführung fusionieren. Noch vor der Sommerpause werde eine solche Vorlage im Senat eingebracht, sagte der Sprecher der Behörde, Martin Pallgen, dem Tagesspiegel. Senatorin Yzer müsste diese Vorlage mitzeichnen, danach sieht es momentan aber nicht aus.

Es geht um einen Machtkampf, um die Sicherung des strategischen Einflusses auf die zwei größten Areale Berlins, die in öffentlicher Regie entwickelt werden sollen. Allerdings nicht aus einer Hand. Die Tegel Projekt GmbH ist ein Tochterunternehmen der Wista Management, die seit Anfang der neunziger Jahre den renommierten Technologiepark Adlershof betreut. Fachlich zuständig für die Wista ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft. Und aus Sicht von Yzer ist die Sache klar. „Die Tegel Projekt wird, unter dem Dach der Wista, Tegel wie bisher als Wirtschafts- und Zukunftsstandort für urbane Technologien entwickeln“, sagte ihr Sprecher Alexander Dennebaum.

Einfluss auf Tempelhof ausdehnen

Die Tempelhof Projekt ist ebenfalls eine landeseigene Gesellschaft, die seit 2011 das Tempelhofer Feld und das alte Terminal managt, und zwar im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Für dieses Unternehmen sucht Geisel, da in Tempelhof wegen des Volksentscheids nicht gebaut werden darf, neue Betätigungsfelder. Der geplante Bau von Wohnungen und Gewerbe in Tegel, sobald der Flughafen geschlossen ist, käme da wie gerufen. Grundsätzlich haben Yzer und die Experten in der CDU-Fraktion auch nichts dagegen.

Aber für Yzer kommt das offenbar nur in Frage, wenn die Tempelhof Projekt unter das Dach der erfahrenen und erfolgreichen Wista schlüpft. Also ihrem Einflussbereich zugeschlagen wird. Die Wista kümmert sich übrigens nicht nur um Adlershof, sondern auch um die Entwicklung von Schöneweide und ist zuständig für diverse Innovationszentren in Berlin.

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Die Wirtschaftssenatorin hatte ursprünglich noch eine andere Idee. Die landeseigene Messe GmbH solle künftig das Event-Management in Tempelhof übernehmen. Die Projekt GmbH hätte dann vielleicht sogar abgewickelt werden können. Aus fachlicher Sicht ein Vorschlag, der nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, aber koalitonsintern umstritten ist. Für Yzer hätte ein solches Engagement der Messe ebenfalls den Vorteil, ihren Einfluss auf Tempelhof kräftig ausdehnen zu können. Da müssten Geisel und die SPD aber mitmachen. Stattdessen wurde zum Gegenangriff auf Tegel geblasen.

Senat schaltet in den Ferienmodus

Angeblich gab es ein persönliches Gespräch zwischen den selbst- und machtbewussten Amtskollegen Geisel und Yzer, in dem sie sich auf die Beibehaltung der geltenden Einflusssphären geeinigt haben sollen. Ob das so stimmt? Jedenfalls lässt sich Geisel nicht davon abbringen, weiterhin an einer Senatsvorlage für die Zusammenführung der beiden Projektgesellschaften zu stricken. „Die guten Erfahrungen der Wista könnten für die neue Konstellation genutzt werden“, deutete der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung ein gewisses Entgegenkommen an. Aber Geisels Behörde will das Sagen haben.

Nach dem 14. Juli schaltet der Senat erst einmal in den Ferienmodus. Entweder findet sich bis dahin ein Kompromiss oder es gibt mal wieder eine Koalitionsblockade. Eigentlich war schon für Mai eine „Richtungsentscheidung“ des Senats geplant. Das hing auch damit zusammen, dass der Chef der Tempelhof Projekt, Gerhard Steindorf, Ende Mai ausschied. Seitdem gibt es nur noch einen kommissarischen Geschäftsführer: Holger Lippmann, der viele Jahre den landeseigenen Liegenschaftsfonds führte.

Spätestens in den parlamentarischen Haushaltsberatungen für 2016/17 muss die Zukunft der beiden Projektgesellschaften und das mögliche Engagement der Messe in Tempelhof zwischen den Regierungsparteien geklärt werden.

Es ist eine politische Kraftprobe, kein persönlicher Konflikt. Denn Geisel und Yzer, die beiden eigensinnigen Quereinsteiger, kommen recht gut miteinander aus.