Tempelhof-Urteil : Lob von Wowereit, Kritik von der Opposition

Das Gerichtsurteil zur Schließung des innerstädtischen Flughafens Tempelhof im Oktober 2008 ist in der Hauptstadt auf unterschiedliche Resonanz gestoßen.

Berlin - Der rot-rote Senat, die Berliner Flughäfen sowie die Berliner Grünen-Fraktion begrüßten die Entscheidung. Mit Bedauern reagierten CDU, FDP sowie Wirtschaftsverbände. Das Oberverwaltungsgericht hatte am Montag entschieden, dass der Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Tempelhof zum 31. Oktober 2008 rechtmäßig ist.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, die Entscheidung schaffe "Klarheit für alle" und sei "ein fairer Interessensausgleich". Der Politiker, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, appellierte an die betroffenen Unternehmen in Tempelhof, in Verhandlungen mit der Flughafengesellschaft zu "vernünftigen Lösungen" für die Zeit nach der Schließung zu kommen. Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) forderte, das Urteil zu akzeptieren.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) betonte, mit der Entscheidung könne die Planfeststellungsaufhebung weiter zügig vorangetrieben werden, um die Voraussetzungen für eine Umnutzung des Flughafengeländes zu schaffen. Das Anhörungsverfahren laufe noch bis zum 5. März 2007. Junge-Reyer plädiert für ein Naherholungsgebiet auf dem 386 Hektar großen Gelände.

Eichstädt-Bohlig warnt vor "Stadt in der Stadt"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Franziska Eichstädt-Bohlig, forderte den Senat auf, zügig ein Nachnutzungskonzept für Tempelhof zu entwickeln. Dabei müsse darauf geachtet werden, dass das Areal nicht einem einzigen Investor überlassen wird, damit dort keine abgeschlossene "Stadt in der Stadt" entsteht.

Der Chef der Berliner Flughäfen, Rainer Schwarz, betonte, mit der Gerichtsentscheidung könne der hoch defizitäre Flughafen endlich geschlossen werden. Das Unternehmen habe mit dem Airport in den vergangenen zehn Jahren 115 Millionen Euro Verlust gemacht.

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sagte, das Urteil habe ausschließlich bestätigt, dass die Schließung rechtskräftig werden kann. Es bleibt aber eine politische Entscheidung, ob der Flughafen "schließen soll und am Ende muss". Es bestehe auch weiterhin jede Chance auf einen Weiterbetrieb des City-Airports.

Löning: Senat vernichtet Arbeitsplätze

Nach den Worten des FDP-Landeschefs Markus Löning ist es unerträglich, mit welcher Gelassenheit der Senat Arbeitsplätze vernichtet und potenzielle Investoren wie die Bahn und den US-Unternehmer Fred Langhammer "vergrätzt", die den Flugbetrieb aufrecht erhalten wollen. Er forderte Wowereit auf, den Widerruf der Betriebsgenehmigung zurückzunehmen.

Auch FDP-Fraktionschef Martin Lindner sprach sich für eine Fortführung des Flugbetriebs aus. Tempelhof sei ein immenser Standortvorteil für Berlin. Das zeige das starke Interesse von Investoren um den US-amerikanischen Unternehmer Fred Langhammer zusammen mit der Bahn an der Übernahme des Airports samt Flugbetrieb. Lindner forderte, der Bahn die Betriebserlaubnis zur Umsetzung des so genannten Langhammer-Konzepts zu übertragen und das Flughafenkonzept entsprechend anzupassen.

Der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter appellierte ebenfalls an den Senat, die Schließung politisch rückgängig zu machen und den Airport bis zur Eröffnung des Flughafens BBI im Jahr 2011 weiter zu betreiben. Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin, Thomas Dohmen, fügte hinzu, die Schließung sei kontraproduktiv für Wachstum und Beschäftigung in der Region. Er verwies drauf, dass bereits heute die Slot-Situation und die Kapazität für Abstellplätze in Tegel und Schönefeld problematisch seien. (tso/ddp/dpa)

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