Tempelhofer Feld: Volksbegehren gegen Baupläne scheint zu scheitern

Aus der Reserve locken lässt sich nicht mal die Opposition, obwohl fast jeder etwas zu mäkeln hat an den Bauplänen für das Tempelhofer Feld. Noch bis Montag sammeln die Gegner Unterschriften für ihr Volksbegehren. Doch im politischen Raum rechnet kaum noch jemand mit einem Erfolg der Aktivisten, die Veränderungen auf dem Gelände verhindern wollen. Deshalb bringen sich alle schon in Stellung für die zu erwartende Debatte über die Verteilung und Gestaltung der Baufelder am Rande des Areals. Und wohl auch deshalb mögen nicht einmal die Grünen ein machtvolles politisches Zeichen setzen und den Aufruf der Initiative „Tempelhof 100%“ unterzeichnen.

Fraktionschefin Antje Kapek hatte zwar, wie sie sagt, mit diesem Gedanken „gespielt – aus Protest gegen den großen Murks, den der Senat auf der Freifläche veranstaltet“. Entschließen konnte sie sich aber nicht – zumal sie die Ziele der Initiatoren nicht teilt. Am Vorgehen des Senats hat sie dennoch viel zu kritisieren. Dessen Baupläne nämlich lavierten „an der Grenze des demokratisch Zulässigen“. Wenn es nach Recht und Gesetz ginge, müsse nämlich zunächst der alte Flächennutzungsplan geändert werden, womit Bürger und Verbände an der Planung ausgiebig beteiligt würden. Um dies zu verhindern, arbeite der Bausenator schon an den Bebauungsplänen und werde den drohenden Fehlschlag der Initiative als Beleg dafür verbuchen, dass die Berliner seine Pläne genau so wollen, wie sie sind. Aber Kapek will wohl auch nicht riskieren, auf der Verliererseite zu stehen.

Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Daniela Augenstein, wies die Kritik zurück: „Es ist möglich parallel am Flächennutzungsplan und am Bebauungsplan zu arbeiten“. Dies sei auch sinnvoll, um schneller voran zu kommen. Beides werde unter Beteiligung der Bürger erfolgen.

Auch der Vize-Fraktionschef der CDU, Stefan Evers, macht keinen Hehl aus mancher Kritik an den Bauplänen. Evers brachte diese auch gleich vor, als die Pläne öffentlich ausgestellt wurden – so wie viele andere Bürger auch. „Wir werden ja sehen, was die Verwaltung daraus macht“, sagt er. „Irre große Probleme“ sieht er beim Lärmschutz für das Quartier am Tempelhofer Damm. So schlägt er den Bau eines zusätzlichen Riegels im Süden vor, der als Lärmschutz zur Autobahn hin dienen könnte.

Mitreden will die CDU außerdem bei der Aufteilung des Baulands: Ob eher große oder kleine Grundstücke entstehen und ob nur öffentliche oder auch private Bauherren zum Zuge kommen? Zu diskutieren sei darüber, wie viele Wohnungen zu Mieten angeboten werden, die sich Berliner mit geringem Einkommen leisten können. Außerdem fordert Evers Architektur, deren Qualität der Nachbarschaft zum Flughafengebäude standhalten kann. Kurzum, richtig spannend werde die Debatte erst, wenn die Grundsatzfrage des Volksbegehrens geklärt sei: ob auf dem Feld gebaut werden darf.

Die Planung sogar noch einmal auf Start setzen will der Berliner Architekten- und Ingenieurverein. Er fordert „eine Neubewertung und Neuausrichtung der Konzeption für das Gesamtareal“. Wie Inseln lägen die drei Baufelder getrennt an den Rändern des Areals. Die Quartiere seien weder miteinander verbunden noch mit den Vierteln jenseits der Straßen- und Bahntrassen. Und damit lebendige Stadtviertel entstehen, seien die Blöcke zu klein.

Dass diese Debatte überhaupt geführt wird, ist laut Kerstin Meyer vom Kampagnenbüro der Initiative 100% Tempelhof den zurzeit mehr als 140000 Berlinern zu verdanken, die das Volksbegehren unterstützen. Ob aber wirklich die 173000 benötigten Unterschriften in wenigen Tagen bei der Landeswahlleiterin ankommen? „Natürlich“, sagt sie ohne jeden Zweifel – „wir wollen sogar 210000 Stimmen abgeben“. Erst einmal jede Änderung des Flugfeldes abzulehnen sieht sie als Strategie: „Es geht darum, die Fläche vor Begehrlichkeiten zu schützen“ – und über ihre Gestaltung intensiv zu diskutieren. Auch ein Gesetz, das das Volk durchsetze, könne wieder geändert werden.