Berlin: Tempo 30 wirkt – soll aber Ausnahme bleiben

Der Senat erprobt die Langsamkeit auf Hauptstraßen – mit Erfolg. Auf den 16 zum Teil heftig umstrittenen Tempo-30- Abschnitten, die im Herbst 2005 eingerichtet worden sind, wird meist zwar weiter zu schnell gefahren, aber insgesamt geben die Autofahrer weniger Gas. Das senkt die Lärmbelastung ebenso wie den Schadstoffausstoß, und auch die Zahl der Unfälle verringert sich offenbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im Auftrag der Verkehrsverwaltung. Trotz des Nutzens werde es über das bestehende Programm hinaus keine weiteren Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen geben, kündigte Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gestern an. Geplant ist Tempo 30 nachts noch auf rund 66 Kilometern Hauptstraßen. Bisher gilt das Limit auf vier Prozent des 1530 Kilometer langen Hauptstraßennetzes.

Von den 16 Tempo-30-Abschnitten, die seit Herbst 2005 gelten, ließ die Verwaltung für fünf die Auswirkungen der Vorschrift untersuchen. Verglichen wurden die Potsdamer Straße in Mitte, die Beusselstraße in Moabit, die Edisonstraße in Oberschöneweide, die Hauptstraße in Lichtenberg und die Wisbyer Straße in Prenzlauer Berg.

Die Geschwindigkeit sei nach dem Aufstellen der Tempo-30-Schilder generell gesunken, sagte Junge-Reyer, auch ohne Kontrollen durch die Polizei. Allerdings wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Regel weiter überschritten, vor allem nachts und frühmorgens. Auf der Hauptstraße in Lichtenberg lag Richtung Zentrum die Durchschnittsgeschwindigkeit bei zulässigen 30 km/h zum Beispiel bei 48 km/h. Als noch Tempo 50 erlaubt war, waren es 56 km/h. Trotzdem seien die verringerten Tempovorgaben richtig, sagte Junge- Reyer. Bevor Tempo 30 galt, seien nur drei Prozent der Autofahrer unter 50 km/h geblieben, danach aber 70 Prozent.

Registriert wird das Tempo auf den Straßen an 230 Messstellen der Verkehrsmanagementzentrale (VMZ). Erfasst werden dabei nur die Fahrzeuge, aber nicht die Kennzeichen. Verstöße werden nicht geahndet.

Wo die Einhaltung der Tempo-Vorgabe auch von der Polizei überwacht wird, treten die Autofahrer stärker auf die Bremse. An der Schildhornstraße in Steglitz, wo die Polizei ein stationäres Blitzgerät installiert hat, wird fast die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten. Es sei aber nicht geplant, weitere stationäre Blitzer anzubringen, sagte Junge- Reyer. Sie setzt mehr auf mobile Kontrollen. Im vergangenen Jahr hat die Verkehrsverwaltung die Polizei noch mit zwei Millionen Euro unterstützt, für die drei weitere „Starenkästen“ angeschafft werden konnten.

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling forderte, weitere „Starenkästen“ zu installieren. Rainer Ueckert (CDU) bezeichnete die Untersuchung dagegen als „pseudowissenschaftlich“. An Straßen wie auf dem Mariendorfer Damm müsse Tempo 30 aufgehoben werden. Und Klaus-Peter von Lüdecke (FDP) sprach von einer „dubiosen Zwischenbilanz“.