Berlin : Tempodrom-Affäre: Strengere Kontrollen

Parlamentarier ändern Richtlinien wegen umstrittener Bürgschaft

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Bürgschaften des Landes ab fünf Millionen Euro müssen künftig vom Abgeordnetenhaus genehmigt werden. Damit ziehen die Parlamentarier die Konsequenz aus der TempodromAffäre. Am Donnerstag will das Parlament auf Initiative der Grünen die Bürgschaftsrichtlinie ändern. Die rot-rote Regierungskoalition wird dem Antrag zustimmen, sagte der PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg dem Tagesspiegel am Montag. Landesbürgschaften ab fünf Millionen Euro müssen demnach künftig Vermögens- und Hauptausschuss des Parlaments bewilligen. Bisher konnte der Bürgschaftsausschuss, in dem neben Vertretern des Senats auch Bankvertreter sitzen, über Landesbürgschaften (von Ausnahmen abgesehen) selbst bestimmen. Beim Tempodrom hatte der Ausschuss im Jahr 2000 eine 80-prozentige Landesbürgschaft für einen 12,7-Millionen-Euro-Kredit bewilligt, die heute umstritten ist. sib/lvt

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