Berlin: Tempodrom: Ankläger bereiten Widerspruch vor

Die Staatsanwaltschaft hofft, Finanzsenator Thilo Sarrazin und dem zurückgetretenen Senator Peter Strieder (beide SPD) doch noch den Prozess machen zu können. Nachdem das Landgericht vergangene Woche die Anklage der Ermittler zurückgewiesen hat, arbeiten die Staatsanwälte jetzt an einem neuen Anlauf, die beiden Politiker wegen der umstrittenen Finanzierung des Kulturbaus doch noch vor Gericht bringen zu können. Nun wollen sich die Staatsanwälte unter anderem darauf stützen, dass das Landgericht den Ermittlern zumindest bei einem Teil der Vorwürfe gegen Sarrazin und Strieder zugestimmt hat. „Die Richter haben die Einschätzung der Staatsanwaltschaft teilweise bestätigt“, sagte Justizsprecher Michael Grunwald am Montag auf Anfrage.

Das Landgericht hatte, wie berichtet, vergangene Woche trotz einer „Pflichtverletzung“ der beiden Politiker ein Hauptverfahren aus juristischen Gründen abgelehnt. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Kammergericht ein. Dessen Entscheidung wird in den nächsten Monaten erwartet. Die Begründung für die Gerichtsentscheidung, die dem Tagesspiegel vorliegt, liest sich allerdings keinesfalls wie ein Freispruch Strieders und Sarrazins von Fehlverhalten.

Auf sechs Seiten des 15-seitigen Beschlusses legen die Richter dar, wie sich vor allem Strieder über Vorschriften hinwegsetzte und seine Pflichten verletzte, als er im Herbst 2002 eine Zahlung von 1,74 Millionen Euro der landeseigenen Investitionsbank IBB an das Tempodrom herbeiführte. Zur Entlastung Strieders und Sarrazins wird dann aber auf fünf Seiten ausgeführt, weshalb die Zahlung dem Landeshaushalt nicht direkt abgezogen wurde und so auch kein strafrechtlich relevanter Schaden entstand.

Mit dem neuen Jahr nimmt auch der Tempodrom-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses seine Arbeit wieder auf. Bei der nächsten Zeugenvernehmung am 21. Januar soll Architekt Meinhard von Gerkan, dessen Büro den Bau entwarf, erklären, wie es zu der Kostenexplosion auf heute rund 33 Millionen Euro kommen konnte.