Berlin: Tempodrom: Ausschuss droht Kreuzberger Stadtrat mit Klage

So viel Einigkeit gibt es im Tempodrom-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses nicht oft: Politiker aller Parteien haben am Freitag dem Kreuzberger Baustadtrat Franz Schulz (Grüne) vorgeworfen, bei einer früheren Befragung die Unwahrheit gesagt zu haben. Schulz hatte nach Angaben der Abgeordneten bislang bestritten, zu seiner Zeit als Bezirksbürgermeister 1999 und 2000 für den TempodromPachtvertrag mit dem Bezirk verantwortlich gewesen zu sein und diesen später für das Land nachteilig geändert zu haben. Bei der gestrigen Vernehmung von Schulz’ Amtsvorgänger, ExBaustadtrat Matthias Stefke (CDU), sowie des Abteilungsleiters im Bezirksamt, Rudolf Hellmann, habe sich jetzt jedoch ergeben, dass Schulz sehr wohl verantwortlich war, wie der Ausschussvorsitzende Michael Braun (CDU) sagte.

„Schulz hat uns das Gegenteil der Wahrheit gesagt“, stellte der PDS-Politiker Carl Wechselberg verärgert fest. „Wir erwägen, als Ausschuss eine Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage zu stellen“, kündigte SPD-Politikerin Dilek Kolat an. Christoph Meyer von der FDP plädiert für ein „hartes Durchgreifen“, auch um andere Politiker von Falschaussagen abzuschrecken. Sogar für Schulz’ Parteifreund, den GrünenPolitiker Oliver Schruoffeneger, bewegt sich der Stadtrat „auf dünnem Eis“. Auf Schruoffenegers Initiative hin soll Schulz eine letzte Chance bekommen, bevor er angezeigt wird: Er soll erneut vom Ausschuss befragt werden, um zu klären, wie es zu seiner Falschaussage kam.

Ein schwelender Streit zwischen CDU, FDP und Grünen einerseits und rot-roter Ausschussmehrheit andererseits brach gestern erneut auf. Die Opposition will Teilnehmer mehrerer SPDSpendenessen vernehmen, die 2001 vom Tempodrom-Förderer Roland Specker organisiert wurden. SPD und PDS lehnen das ab und wollen sich auf Zeugen beschränken, die unmittelbar mit dem Tempodrom zu tun hatten. Die Opposition erwägt nun rechtliche Schritte.