Berlin: Tempodrom: Ausschusschef soll weg

SPD und PDS erwägen, den Vorsitzenden des TempodromUntersuchungsausschusses, Michael Braun (CDU), in der Parlamentssitzung am Donnerstag abzuwählen. Dies bestätigte gestern der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler. Die Union habe dann natürlich das Recht, einen neuen Vorsitzenden zu benennen. Die CDU-Fraktion werde bei einer Abwahl Brauns vor das Landesverfassungsgericht ziehen, sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns dem Tagesspiegel. Die Koalition wolle offenbar „ein heiliges Minderheitenrecht“ der Opposition antasten. SPD und PDS sind dagegen der Meinung, dass der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses „aus wichtigem Grund“ abgewählt werden kann. Sie werfen Braun vor, ständig seine Kompetenzen zu überschreiten und „gegen seine gesetzliche Rolle als Ausschussvorsitzender zu handeln“, sagte Gaebler. za

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