Berlin : Tempodrom: Ein Fall für Anwälte mit Affären-Erfahrung

Stadtentwicklungssenator Strieder und Ex-Bauunternehmer Specker setzen auf Kanzleien, die schon Kohl und Schäuble verteidigten

Lars von Törne

An der juristischen Aufarbeitung der Tempodrom-Affäre beteiligen sich jetzt auch zwei prominente Strafverteidiger, die aus anderen spektakulären politischen Prozessen bekannt sind: So vertritt Alexander Ignor den Stadtentwicklungssenator und SPD-Landeschef Peter Strieder im aktuellen Ermittlungsverfahren. Ignor war auch Rechtsbeistand des früheren CDU-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble in der Aufarbeitung der CDU-Spendenaffäre. Und Tempodrom-Förderer Roland Specker wird vertreten von Cato Dill, der schon im vergangenen Jahr dem Aubis-Chef Klaus Wienhold in dessen Betrugsverfahren im Rahmen der Bankenaffäre beistand. Das bestätigten die Anwälte dem Tagesspiegel. Dill gehört zur Kanzlei des Essener Anwalts Stephan Holthoff-Pförtner – der in der CDU-Spendenaffäre Altkanzler Helmut Kohl verteidigte.

Parallelen zwischen Tempodrom-Affäre und CDU-Spendenaffäre sieht Strieders Anwalt Ignor allerdings keine – mit einer Ausnahme. „Die einzige Gemeinsamkeit liegt darin, dass die politische Behandlung dieser Fragen eine Eigendynamik hat, die sich von den eigentlichen Rechtsfragen entfernt.“ Ignor, der Strieder gemeinsam mit seinem Kollegen Michael Bärlein vertritt, ist überzeugt davon, dass das Ermittlungsverfahren gegen seinen Mandanten nicht zu einer Anklage führt, sondern eingestellt wird. „Wir sind der Auffassung, dass Herr Strieder im Rahmen des ihm gesetzlich eingeräumten Handlungsermessens pflichtgemäß gehandelt hat“, sagt Ignor.

Dennoch: Mit der Wahl ihrer Anwälte zeigen Strieder und Specker, wie ernst sie den Fall nehmen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), gegen den ebenfalls ermittelt wird, sagte kürzlich, er brauche keinen Verteidiger, da die Ermittlungen von selbst in sich zusammenfallen würden.

Der Staatsanwalt ermittelt, wie berichtet, wegen drei Vorwürfen gegen Strieder. Zum einen besteht seit November der Verdacht der Untreue zum Nachteil des Landeshaushalts, da Strieder im Herbst 2002 einer 1,74- Millionen-Euro-Zahlung der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) ans Tempodrom zustimmte. Des Weiteren prüft die Staatsanwaltschaft seit Januar, ob es einen Zusammenhang zwischen einem Sponsoring des Tempodrom-Förderers Specker für eine Wahlparty der SPD und dem Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2001 gibt, das Tempodrom mit 6,9 Millionen Euro vor der Insolvenz zu bewahren. Drittens wird untersucht, ob die Rettungsaktion ebenfalls den Tatbestand der Untreue erfüllt. Es gebe, so die Ermittler, „konkrete Hinweise, dass das Bauvorhaben Neues Tempodrom unter dem Deckmantel einer privaten Stiftung ein in Wahrheit zu nahezu 100 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziertes öffentliches Großbauvorhaben war“.

Strieders Anwalt Ignor bezweifelt, dass die Rechtslage die Sicht der Staatsanwaltschaft stützt. Die Finanzspritzen von IBB und Senat für das Tempodrom seien „normale politische Abläufe, die auf Grundlage des geltenden Rechts stattgefunden haben und die im Rahmen der vorgesehenen Verfahren abgelaufen sind.“ So habe Strieder bei der Millionenhilfe im Herbst 2002 auf Grundlage des IBB-Gesetzes gehandelt. „Wenn jetzt gesagt wird, diese Vorgehensweise steht im Widerspruch zum Budgetrecht des Abgeordnetenhauses, dann ist das eine politische, verfassungsrechtliche Frage. Die gehört aber nicht in einem Strafverfahren ausgetragen.“ Das wäre Ignor zufolge eher eine Aufgabe für das Landesverfassungsgericht. Zum Sponsoring – das laut SPD und Specker keine Verbindung zur Tempodrom-Finanzierung hat – will sich Strieders Anwalt noch nicht äußern, da die Staatsanwälte bei diesem Thema erst am Anfang ihrer Ermittlungen stehen. Sein Mandant wolle aber bei allen Vorwürfen zur Aufklärung beitragen: „Herr Strieder hat nicht im Ansatz das Interesse, etwas zu vernebeln.“

In einem Kommentar, den Alexander Ignor Ende 2000 zum Ende des Untreue-Verfahrens gegen Helmut Kohl schrieb, kritisierte der Anwalt die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage mit den Worten „Vorhang zu, alle Fragen offen“. Beim Tempodrom hingegen gebe es für eine gerichtliche Klärung keinen Bedarf. „Es wird sich erweisen, dass die Vorwürfe unbegründet sind. Deshalb streben wir eine Einstellung mangels Tatverdachts an.“ Speckers Anwalt Dill wollte sich zu den Ermittlungen derzeit nicht äußern.

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