Berlin : Tempodrom könnte Berlin noch mehr kosten

Grüne: Betreiber des Kulturzelts haben EU-Umweltfördermittel bekommen, die ihnen nicht zustanden

Lars von Törne

Das Veranstaltungshaus am Anhalter Bahnhof kommt Berlin eventuell noch teurer zu stehen als bisher bekannt. Rund fünf Millionen Euro EU-Umweltfördermittel sind dem Tempodrom möglicherweise gezahlt worden, ohne dass die Bedingungen dafür erfüllt waren. Das vermuten mehrere Mitglieder des Tempodrom-Untersuchungsausschusses.

„Ich sehe den Anfangsverdacht eines Subventionsbetrugs“, sagt der Grünen- Abgeordnete Oliver Schruoffeneger bei der gestrigen Ausschusstagung im Abgeordnetenhaus. Als die Tempodrom-Betreiber Irene Moessinger und Norbert Waehl 1998 bei der EU den Antrag auf Umweltfördermittel für ihren Bau stellten, taten sie dies laut Schruoffeneger – wie erforderlich – als nichtgewerbliches Unternehmen. Als die beiden im Jahr 2000 einen Bankkredit mit Landesbürgschaft beantragten, sollen sie dies jedoch als gewerbliches Unternehmen getan haben.

Schruoffeneger fordert den Senat auf, den Fall bei der EU anzuzeigen – die im schlimmsten Fall das Geld zurückfordern könnte. Die beiden Betreiber des inzwischen in die Insolvenz gegangenen Unternehmens sind derzeit im Urlaub und für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Großen Ärger zog im Ausschuss gestern der frühere Finanzsenator Peter Kurth (CDU) auf sich. Der war als Zeuge geladen, um die Umstände zu erhellen, unter denen im Sommer 2000 die CDU- SPD-Landesregierung eine Bürgschaft über zehn Millionen Euro für das Tempodrom abgab. Der Ex-Senator erklärte jedoch, mit der Vergabe der Bürgschaft nie persönlich befasst gewesen zu sein und verwies auf seinen Staatssekretär sowie untergeordnete Verwaltungsbeamte.

Das erregte Protest bei allen Parteien außer der CDU. Carl Wechselberg von der PDS warf Kurth und seiner Verwaltung „organisierte, kollektive Verantwortungslosigkeit“ vor. Viel Kritik erntete auch die Landesbank LBB, die die Kontrolle der problematischen Finanzierung des Tempodroms nach Meinung der Parlamentarier vernachlässigt hat. Dieser Vorwurf könnte sich – anders als im Fall der EU-Gelder – für das Land allerdings noch positiv auswirken: „Es gibt eine Reihe von Anhaltspunkten, dass die LBB ihre Aufsichtspflicht verletzt hat“, sagt Carl Wechselberg – und hofft, dass das Land deswegen vielleicht drumherum kommt, seine Zehn-Millionen-Bürgschaft zahlen zu müssen.

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