Berlin : Tempodrom: Landesbank kündigte Millionenkredit

Senat will Zahlung der Landesbürgschaft für Veranstaltungsbau verhindern. Politiker aller Parteien werfen Bank Versagen vor

Lars von Törne

Die Landesbank Berlin (LBB) hat, wie erst jetzt bekannt wurde, den Millionenkredit für das insolvente Tempodrom bereits im April gekündigt. Das Land Berlin, das im Jahr 2000 für das 12,5-Millionen-Euro-Darlehen zu 80 Prozent gebürgt hat, lässt prüfen, ob die drohende Zahlung von bis zu zehn Millionen Euro aus der Landeskasse vermieden werden kann – wegen möglicher Versäumnisse der landeseigenen Bank. Dies wurde am Montag im Tempodrom-Untersuchungsausschuss des Parlaments bekannt.

Politiker aller Parteien machten der Landesbank schwere Vorwürfe und appellierten an den Senat, sich juristisch dagegen zu wehren, dass das Land seine Millionenbürgschaft für den Kredit zahlen muss. Der haushaltspolitische Sprecher der PDS, Carl Wechselberg, kündigte eine „intensive juristische Auseinandersetzung“ darüber an, „was die LBB alles falsch gemacht hat“. Auch die Tempodrom-Expertin der SPD, Dilek Kolat, warf der Landesbank vor, ihre Aufsichtspflicht über die Finanzierung des Kreuzberger Kulturbaus vernachlässigt zu haben. Das habe nach einhelliger Meinung aller fünf Parteien auch die gestrige Befragung zweier Mitarbeiter der Landesbank gezeigt, die für die Kreditvergabe an das Tempodrom zuständig waren.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC erarbeitet derzeit im Auftrag des Senats eine „Ausfallprüfung“, um zu sehen, ob die Landesbürgschaft angesichts der aus dem Ruder gelaufenen Tempodrom-Finanzierung überhaupt in Anspruch genommen werden kann. Das sagte der für Landesbürgschaften zuständige Referent der Finanzverwaltung, Hansjörg Ziegler, im Untersuchungsausschuss. Sobald das PWC-Gutachten vorliegt, werde die Finanzverwaltung ermitteln, ob und wie die drohende Millionenzahlung abgewehrt werden kann.

Ob und in welcher Höhe das Land überhaupt in die Pflicht für das insolvente Tempodrom genommen wird, ist allerdings noch nicht abzusehen, wie der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Matthias Kolbeck, nach der Ausschusssitzung sagte. Erst wenn das im April begonnene Insolvenzverfahren abgeschlossen und das Tempodrom verkauft ist, sei abzusehen, wie hoch die verbleibenden Bankforderungen sind und in welchem Umfang das verschuldete Land dafür in die Pflicht genommen werden kann. Die Kündigung des LBB-Kredites wertet Kolbeck als Routinevorgang. Dies solle lediglich die Rechtsposition der Bank im Insolvenzverfahren sicherstellen, es werde aber nicht automatisch die Ausfallbürgschaft fällig.

Auch für die Rechtsanwälte, die derzeit nach einem Käufer für das Haus suchen, ändert sich durch die Kündigung des Bankkredits vorerst nichts, wie ein Sprecher des Insolvenzverwalters Peter Leonhardt sagte. Die Landesbank wollte sich, wie stets, nicht zu vertraulichen Kundengeschäften äußern.

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