• Tempodrom: Neue Fragen zum Sponsoring der SPD-Wahlparty Unternehmer Specker war am Veranstaltungsbau nicht nur ehrenamtlich beteiligt

Berlin : Tempodrom: Neue Fragen zum Sponsoring der SPD-Wahlparty Unternehmer Specker war am Veranstaltungsbau nicht nur ehrenamtlich beteiligt

Matthias Oloew,Dagmar Rosenfeld

Von Matthias Oloew

und Dagmar Rosenfeld

Im Zusammenhang mit dem Sponsoring der SPD-Wahlparty im Oktober 2001 hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Dienstag erklärt: „Es gibt keinerlei materiellen Vorwurf, der sich begründen lässt.“ Was Wowereit damit offenbar meint, ist, dass Specker keinerlei Vorteil durch das Sponsoring hatte. Allerdings: Sponsor Roland Specker ist Miteigentümer einer Firma, die über 80 Prozent der Aktien an der Specker Bauten AG hält. Und diese AG hat am Tempodrom mitgebaut und ist dafür auch bezahlt worden. In direkter zeitlicher Nähe der SPD-Wahlparty hatte der rot-grüne Senat damals auf Drängen des Bausenators Peter Strieder beschlossen, dem Kulturbau eine Finanzspritze von 6,9 Millionen Euro zu gewähren.

Die SPD kommt nicht zur Ruhe. Am Mittwoch, nach mehreren Veröffentlichungen im Tagesspiegel, musste die Partei zugeben, dass das Sponsoring des Tempodrom-Förderers Roland Specker für die SPD-Wahlparty 2001 im Rechenschaftsbericht nicht ordnungsgemäß verbucht wurde. Die zeitliche Nähe des Specker-Sponsorings mit der damaligen Entscheidung des Senats, dem Tempodrom einen Bauzuschuss in Millionenhöhe zu zahlen, wurde von der Berliner SPD als unproblematisch bewertet. Auch Peter Strieder, Vorsitzender der Berliner SPD, verteidigt das Sponsoring der Wahlparty durch Roland Specker. „Parteien leben von Spenden und Sponsoring“, sagte er. Zudem sei Specker nicht mehr aktiv in der Baubranche tätig. „Ich sehe da überhaupt kein Problem.“

Allerdings geht aus Unterlagen, die dem Tagesspiegel vorliegen, hervor, dass Specker nicht nur ehrenamtlich am Neuen Tempodrom beteiligt war. Über seine Miteigentümerschaft an der Specker Bauten Besitz GmbH&Co. hält er auch die Mehrheit an der Specker Bauten AG. Die war für die Projektsteuerung beim Bau des Veranstaltungshauses zuständig. Mit der Bewilligung der 6,9 Millionen Euro fürs Tempodrom durch den rot-grünen Senat konnte der Bau des Veranstaltungshauses fortgesetzt werden – und die Specker Bauten AG ihren Auftrag als Projektsteuerer zu Ende führen.

Das Unternehmen hatte Anfang 2000 den Auftrag für den Tempodrombau übernommen, weil der bisherige Projektsteuerer seine Arbeit niedergelegt hatte. Specker erklärt dazu, es sei seinem Einsatz zu verdanken, dass die Specker Bauten AG sich zu Verhandlungen bereit zeigte, die Projektsteuerung kurzfristig zu übernehmen. Der Vertrag zwischen der Stiftung Neues Tempodrom und Specker Bauten sei allerdings ohne seine Mitwirkung ausgehandelt und unterschrieben worden.

„Wir werden prüfen, ob unmittelbare wirtschaftliche Interessen von Seiten Speckers am Weiterbau des Tempodroms mit im Spiel gewesen sind“, sagt CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer. Die Unterstützung der SPD-Wahlparty wird laut FDP-Fraktionschef Martin Lindner auch eine wichtige Rolle im Untersuchungsausschuss spielen. „Nach dem Bankenskandal ist die Tempodrom-Affäre der zweite Akt des Schmierenstückes über den Berliner Filz“, sagte Lindner. Von Roland Specker war dazu gestern keine Stellungnahme zu erhalten.

Für den Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, Ralf Wieland, bedeutet die Beteiligung Speckers am Tempodrom-Bau keinen Kurswechsel: „Es gibt keinerlei Anlass, das Sponsoring anders zu beurteilen als wir das bisher getan haben.“ Allerdings hatte die SPD die Zuwendung Speckers erst Anfang Februar dem Bundestag mitgeteilt. Kurz zuvor hatte der Tagesspiegel erstmals bei der Landes-SPD wegen des Sponsorings nachgefragt. Der Koalitionspartner der Berliner SPD fordert nun Antworten zur Finanzierung der Wahlparty. „Die Frage, ob die SPD mit der Spende korrekt umgegangen ist, muss geklärt werden“, sagte der PDS-Landesvorsitznde Stefan Liebich. Er befürchtet, dass der Eindruck entsteht, der Mentalitätswechsel, der sich mit dem Bruch der großen Koaltion verbindet, werde von der SPD nicht ernst gemeint.

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