Berlin : Tempodrom: Noch 30 Zeugen sollen aussagen

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Der Untersuchungsausschuss zur Tempodromaffäre soll nach dem Willen der SPD/PDSKoalition noch 30 Zeugen anhören. Dazu zählen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der frühere Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS), Finanzsenator Thilo Sarrazin und dessen Vorgängerin Christine Krajewski (beide SPD); aber auch die ehemaligen Senatsmitglieder der Grünen, Wolfgang Wieland (Justiz) und Adrienne Goehler (Kultur). Und im März 2005 soll Ex-Senator Peter Strieder (SPD) zum dritten Mal in den Zeugenstand gerufen werden.

Wenn man die Zeugen hinzuzählt, die vom Parlamentsausschuss und der Staatsanwaltschaft schon gehört worden sind, lägen bis zum Frühjahr 2005 etwa 70 Aussagen vor. Diese „ausgesprochen intensive“ Einvernahme und die „unglaublichen Aktenmengen“ erlauben nach Meinung des PDS-Abgeordneten Carl Wechselberg einen Abschlussbericht zur Tempodromaffäre bis Sommer 2005. Die CDU hingegen bezweifelte gestern den Aufklärungswillen der Koalition, die von der Verantwortung Strieders und Sarrazins ablenken wolle. Auch die FDP will bis 2006 tagen. Die Grünen machten einen Vorschlag zur Güte: Die politische Verantwortung „für den Vorgang“ solle bis Frühjahr 2005 in einem Zwischenbericht dargestellt werden. Danach könnten dann die „mangelnden Verwaltungsabläufe“ aufgeklärt werden.

SPD und PDS zogen gestern ein vorläufiges Fazit der parlamentarischen Untersuchung. So lehnte es Wechselberg ab, dem früheren Stadtentwicklungssenator Peter Strieder die Alleinverantwortung für den Bau und die Finanzierung des Tempodroms zuzuschieben. Alle Parteien, mit Ausnahme der – damals im Parlament nicht vertretenen – FDP, seien in die Verantwortung zu nehmen. Ein großer Fehler, sagte auch Kolat, sei das vom Land Berlin verbürgte Darlehen fürs Tempodrom gewesen. „Das ist ein Lehrstück über das alte Berlin“, so Wechselberg: ein größenwahnsinniges Projekt, in dem sich auch „der ganz normale Irrsinn des Verwaltungshandelns“ offenbare. za

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