Berlin : Tempodrom: Opposition klagt

Zeugenbefragung soll juristisch erzwungen werden

Lars von Törne

Der Ton im Tempodrom-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses wird rauer. Grüne, CDU und FDP sind fest entschlossen, eine von den Grünen vorgeschlagene Zeugenliste gegen den Widerstand von SPD und PDS durchzusetzen. Die Regierungsparteien lehnen die Liste ab, da nicht alle gewünschten Zeugen unmittelbar mit dem Thema Tempodrom zu tun hätten. Deswegen wollen die Oppositionsparteien nun vor dem Landesverfassungsgericht klagen. Das kündigten die Vertreter der drei Fraktionen im Gespräch mit dem Tagesspiegel an.

Auf der Zeugen-Wunschliste der Grünen stehen die Teilnehmer zweier Essen, bei denen im Wahlkampf 2001 Spenden für die SPD gesammelt worden waren. Der Unternehmer und Tempodrom-Unterstützer Roland Specker und Volksbank-Chef Karl Kauermann hatten dazu neben dem SPD-Spitzenkandidaten Klaus Wowereit 20 Wirtschaftsvertreter eingeladen, darunter Bahnchef Hartmut Mehdorn, Tempodrom-Anwalt Reiner Geulen sowie mehrere Vorstände landeseigener Unternehmen. Für die Opposition ist die Gästeliste Grund genug, eine „Verquickung von Akteuren in öffentlichen Unternehmen mit den für das Tempodrom zuständigen politischen Entscheidungsträgern zum Schaden für das Land Berlin“ anzunehmen. Dies begründet Grünen-Vertreter Oliver Schruoffeneger damit, dass angesichts der damals bekannt gewordenen Finanzprobleme des Tempodrom-Neubaus der Verdacht nahe liegt, dass das Wahlkampf-Essen auch genutzt wurde, um über Hilfen für das Tempodrom zu reden.

SPD und PDS halten die Vermutung für wenig überzeugend, zeigten sich aber zumindest bereit, jene Teilnehmer des Essens im Ausschuss zu vernehmen, die direkt mit dem Tempodrom zu tun hatten – wie Specker oder Geulen. Die Vorladung aller Teilnehmer der beiden Essen lehnen sie ab, weil dies durch den Auftrag des Tempodrom-Ausschusses nicht gedeckt sei. Dies wird nun wohl das Verfassungsgericht zu klären haben.

Am heutigen Freitag tagt der Untersuchungsausschuss zum Tempodrom ab 10 Uhr wieder öffentlich im Abgeordnetenhaus. Befragt werden SPD-Chef Michael Müller sowie zwei Mitarbeiter der Senatsverwaltungen für Kultur und Stadtentwicklung.

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