Berlin : Tempodrom: Parlament beendet Affäre

Ausschuss legt Bericht vor Parteienstreit um Strieder

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Die Erleichterung war ihnen anzumerken. „Hurra, es ist geschafft“, rief der CDU-Abgeordnete Michael Braun am Donnerstagabend ins gut gefüllte Plenum des Abgeordnetenhauses. Damit sprach der Vorsitzende des Tempodrom-Untersuchungsausschusses seinen Kollegen aus der Seele. Zwei Jahre lang arbeiteten sie sich durch 500 Aktenordner, hörten fast 100 Zeugen, stritten über die politische Bewertung der Affäre um den Kulturbau und erarbeiteten einen mehr als 1000 Seiten starken Abschlussbericht.

Der Bericht wurde am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus debattiert, wie bereits in Teilen der Auflage des gestrigen Tagesspiegels berichtet. Juristisch wird weiter gegen die einstigen Betreiber und Verwaltungsmitarbeiter ermittelt. Auch sucht der Insolvenzverwalter weiter nach einem Investor für das Haus; das Kulturprogramm hat bereits seit letztem Jahr einen neuen Betreiber.

Der Ausschuss sollte einerseits sachliche Aufklärung betreiben und ergründen, wie es dazu kam, dass das Tempodrom 33 Millionen Euro – größtenteils aus öffentlichen Kassen – verschlang, ohne dass einer der zahlreichen beteiligten Politiker, Banker oder Verwaltungsmitarbeiter auf die vielfältigen Warnungen vor finanziellen Risiken reagierte. Andererseits war die Arbeit der zehn Politiker aus fünf Parteien geprägt von ständigen Meinungsverschiedenheiten darüber, wem welche Schuld an dem Millionen- Desaster zu geben ist.

Größter Streitpunkt blieb bis zum Schluss die Rolle Peter Strieders. Vor allem für die CDU ist der Rücktritt des einstigen SPD-Chefs und Stadtentwicklungssenators vor zwei Jahren bis heute eine „notwendige Konsequenz“ aus seinem Engagement für das Tempodrom, wie CDU-Mann Braun sagte. Dilek Kolat (SPD) verwies hingegen auf die vielfältige Unterstützung quer durch die Parteien. Der eigentliche „Sündenfall“, der das Tempodrom für das Land zum Millionenrisiko machte, ist für sie die Landesbürgschaft für den Bau – vergeben unter zwei CDU-Senatoren.

Carl Wechselberg von der Linkspartei/PDS lobte die Arbeit des Ausschusses als beispielhaft: Selten seien politische und institutionelle Fehler so ausführlich dargelegt worden wie hier. Oliver Schruoffeneger (Grüne) erklärte, wieso er Strieders Rolle besonders kritikwürdig findet: Zwar gab es auch vor Strieders Einsatz für das Tempodrom schon politische Fehler anderer Beteiligter. Aber erst Strieder habe sich nicht an das Haushaltsrecht gehalten und seine Senatorenkollegen hinters Licht geführt. Vorwürfe, die die SPD und Strieder stets bestritten haben. Für die FDP beklagte Christoph Meyer, dass die Ausschussarbeit unter der Fixierung auf Strieder gelitten hat.

Der Bericht ist im Internet zu lesen: www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/15/DruckSachen/

d15-4800.pdf. lvt

Leitartikel Seite 1

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