Berlin: Tempodrom: Rechnungshof rechnet mit dem Senat ab

Der Landesrechnungshof, oberste Kontrollbehörde der Berliner Finanzen, übt scharfe Kritik an den Verantwortlichen des Tempodrom-Baus. In einem als vertraulich eingestuften Dokument rechnen die Prüfer mit der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB), den Tempodrom-Bauherren und dem Senat ab, der wiederum die IBB 2001 und 2002 mit zwei Millionenspritzen für das rund 33 Millionen Euro teure Tempodrom beauftragt hatte. Die Untersuchung durch den Rechnungshof war zu Beginn der Affäre vor gut zwei Jahren vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Seine Kritik an der großzügigen Unterstützung des Senats für das Tempodrom löste vor zweieinhalb Jahren die Affäre aus.

„Die IBB hat im Rahmen der ersten und zweiten Rettungsaktion ihren gesetzlichen Auftrag überschritten“ und sich „den Regeln des Zuwendungsrechts entzogen“, indem die Zuschüsse von anfangs drei und später noch einmal knapp zwei Millionen Euro als privatrechtlicher „Sponsoringvertrag“ deklariert wurden, stellen die Prüfer fest. Diese Zahlungen waren damals unter Federführung des Stadtentwicklungssenators Peter Strieder (SPD) zustande gekommen. Strieder trat später wegen der Affäre zurück, wies jedoch stets den Vorwurf zurück, rechtswidrig gehandelt zu haben.

Der Rechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass der Senat vor allem die erste Finanzhilfe auf zweifelhafter Grundlage gewährt hat: Die Landesregierung stützte sich auf Bewertungen externer Beratungsunternehmen und der Landesbank LBB, „die auf völlig überhöhten, auf ihre Realisierbarkeit nicht geprüften Einnahmeerwartungen der Stiftung Neues Tempodrom beruhten“, heißt es in dem 113 Seiten starken Prüfbericht, der bislang geheim gehalten wird, da er Interna der Banken enthält.

Die größten Fehler sieht der Rechnungshof in den Anfängen des Projekts. So sei schon im Jahr 2000, als der CDU-SPD-Senat eine Bankbürgschaft gab, abzusehen gewesen, dass der Geldbedarf des Tempodroms größer als offiziell angegeben war und die zu erwartenden Einnahmen aus Kulturveranstaltungen bei weitem übersteigen dürfte. „Es gab bei Bewilligung der Bürgschaft keine überzeugenden Gründe für die Annahme, dass die verbürgten Kreditmittel aus dem Projekt finanziert werden konnten.“

Die Hauptschuld an den außer Kontrolle geratenen Kosten während des Tempodrom-Baus sieht der Rechnungshof bei den Tempodrom-Gründern Irene Moessinger und Norbert Waehl. Die hätten den Neubau vorangetrieben, ohne dass es eine vollständige Planung gab. Sie hätten trotz Kostenexplosion auch auf dem Einbau des gut zwei Millionen Euro teuren – und derzeit wegen Rechtsstreitigkeiten geschlossenen – Schwimmbades Liquidrom beharrt, für das es laut Rechnungshof nie Bedarf in der Kulturspielstätte Tempodrom gab.

„Grob unwirtschaftlich“ handelten die Tempodrom-Gründer demnach auch durch die Vergabe von Bauaufträgen „entgegen den Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“. Moessinger und Waehl, die die Führung des Tempodroms als Folge der Affäre abgaben, nehmen wegen weiterhin laufender Ermittlungsverfahren gegen sie zu den Vorwürfen öffentlich keine Stellung.

Eine Mitschuld sieht der Rechnungshof bei der landeseigenen IBB. Deren Prüfer hätten das kritisierte Verfahren gestattet. Die IBB habe es versäumt, „entsprechend ihrer vertraglichen Verpflichtung die Bauplanungsunterlagen baufachlich umfassend zu prüfen“. Auch habe die Förderbank die „ihr übertragenen Aufgaben der technischen Projektbegleitung und des Projektcontrollings nicht effektiv wahrgenommen.“ Die IBB will zu den Vorwürfen vorerst keine Stellung nehmen, da der Bericht des Rechnungshofes dort noch nicht vorliegt.

Die Erkenntnisse des Landesrechnungshofes dürften weitgehend mit denen übereinstimmen, die der Tempodrom-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses in den vergangenen knapp zwei Jahren erarbeitet hat. Dessen Abschlussbericht ist für dieses Frühjahr zu erwarten.