Berlin: Tempodrom:Rot-Rotwill Affäre zügig abschließen Opposition hält dagegen und möchte Fall bis 2006 behandeln – wegen der Wahl, argwöhnt die SPD

Die rot-rote Koalition drückt bei der Aufklärung der Tempodrom-Affäre aufs Tempo. Wenn in dieser Woche der Tempodrom-Ausschuss des Abgeordnetenhauses nach der Herbstpause wieder zusammentritt, wollen SPD und PDS dafür plädieren, die Arbeit bis zum kommenden Sommer zu befristen. Eine entsprechende Initiative kündigten die Sprecher der Koalition im Ausschuss, Dilek Kolat und Carl Wechselberg, am Sonntag an. „Aus unserer Sicht reicht die Zeit bis April für die Anhörung aller Zeugen“, sagte PDS-Mann Wechselberg dem Tagesspiegel. Dann bliebe noch genug Zeit bis zur Sommerpause, um einen Abschlussbericht zu verfassen. Auch Kolat ist der Meinung, dass die Zeit für eine vollständige Aufarbeitung ausreicht.

Die Opposition hingegen drängt darauf, das Thema Tempodrom bis Ende 2005 und darüber hinaus zu behandeln. „Bis zum Sommer alle Fragen klären zu wollen, ist unrealistisch“, sagt der CDU- Sprecher im Ausschuss, Uwe Goetze. FDP-Mann Christoph Meyer findet die Zeitplanung der Koalition „unseriös“. Hinter solchen Vorwürfen wiederum vermutet die SPD pure Berechnung: Die Opposition wolle das Thema strecken, um sich 2006 im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf als Aufklärer profilieren zu können.

„Wovor hat die SPD Angst?“, fragt der Tempodrom-Experte der Grünen, Oliver Schruoffeneger, provokativ – und reibt zugleich Salz in sozialdemokratische Wunden: Dass die Hauptverantwortung für das Finanzdesaster bei Ex-SPD-Senator Strieder liege, sei doch längst geklärt; um die juristischen Fragen kümmern sich Staatsanwalt und Gericht. Da könne man doch jetzt in Ruhe analysieren, was bei Verwaltung und Banken schief gelaufen sei und entsprechende Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten. Das wollen PDS und SPD ebenfalls – nur halten sie dafür ein gutes halbes Jahr für ausreichend. Kolat und Wechselberg sind überzeugt, dass die Parteien diese Woche einen Kompromiss finden.

Die Arbeit des Ausschusses konzentriert sich derzeit auf mögliche Verfehlungen der Landesbank LBB und ihrer Tochter IBB bei der außer Kontrolle geratenen Tempodrom-Finanzierung. Zwei IBBManager sind am Freitag als Zeugen geladen. Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklage gegen Strieder und Finanzsenator Sarrazin davon aus, dass die Bank auf Druck der Politik handelte, ebenso sieht das die Opposition. Die SPD hingegen glaubt, in Wirklichkeit habe die Bank die Politik zum Handeln gedrängt.

Aus Sicht der Koalition geht das auch aus E-Mails hervor, in denen sich zwei Bankmanager im Vorfeld des Millionenzuschusses an das Tempodrom im Herbst 2002 darüber verständigen, dass man der Senatsverwaltung einen Bedarf von 1,5 Millionen Euro mitteilen wolle – wissend, dass der Finanzbedarf des Tempodroms wohl deutlich höher sein werde. Andere interne Schriftstücke deutet die Koalition so: Die Initiative für die umstrittene Zahlung ging nicht – wie von Staatsanwalt und Opposition angenommen – von Strieder aus, sondern von der Bank. Die Befragung der Bankmanager am Freitag dürfte also spannend werden.