Berlin: Tempodrom: Staatsanwalt ermittelt gegen Strieder

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das berichtet „Spiegel online“. Anlass für die Ermittlungen ist eine Strafanzeige der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus wegen einer Geldspritze des Senats von 1,74 Millionen Euro an die finanziell notleidende Stiftung „Neues Tempodrom“.

Den Zuschuss musste die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) im Rahmen eines Sponsoringvertrags erbringen, um den Kulturveranstalter zum wiederholten Mal vor der drohenden Pleite zu bewahren. Der Landesrechnungshof hatte diese Zahlung in einem Sonderbericht für den parlamentarischen Hauptausschuss als rechtswidrig gerügt. Die CDU-Fraktion entschloss sich daraufhin zu der Strafanzeige, weil Strieder im August 2002 die IBB schriftlich zur Zahlung aufgefordert habe. Der Zuschuss sei pflichtwidrig genehmigt worden, „obgleich die Liquidität der Stiftung nur kurzfristig gewahrt werden konnte, was allen Beteiligten bewusst war.“ Der gesetzlich festgelegte Aufgabenbereich der Investitionsbank sei damit überschritten worden, beklagte die CDU.

Auch die Grünen sind der Meinung, dass dieser letzte öffentliche Zuschuss an das Tempodrom rechtswidrig war. Der Stadtentwicklungssenator hingegen zeigte sich von dem Ermittlungsverfahren gegen ihn wenig beeindruckt. „Ich vertraue auf den Rechtsstaat und gehe davon aus, dass das Verfahren schnell eingestellt wird“, sagte er gestern. Seiner Einschätzung nach gab es keine Alternative zu der umstrittenen Finanzspritze. Doch schon im Januar dieses Jahres hatte der Rechnungshof in einem ersten Sonderbericht zum Tempodrom die Frage aufgeworfen, „ob im Fall künftiger Liquiditätsprobleme eine Insolvenzlösung für das Land Berlin“ nicht wirtschaftlicher wäre als die Bereitstellung weiterer Mittel.

Auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte stets deutlich gemacht, dass er von einer Dauersubventionierung des teuren Kulturveranstalters in Kreuzberg nichts hält. Selbst die eigene Fraktion hatte zu Jahresbeginn Stress gemacht. Während einer Klausurtagung in Cottbus bekam Strieder den Ärger der meisten SPD-Abgeordneten zu spüren, die das Tempodrom nicht mehr weiter finanziell unterstützen wollten. Inzwischen beschloss der Senat den Verkauf; die Verhandlungen mit potenziellen Investoren sind noch nicht abgeschlossen. Eine Insolvenz konnte bislang vermieden werden. In diesem Fall würde eine Landesbürgschaft von 12,9 Millionen Euro fällig.

Stadtentwicklungssenator Strieder hält sich zugute, diese Bürgschaftszahlung durch seine Politik verhindert zu haben. Er sieht sich darin auch durch eine frühere Aussage des Landesrechnungshofs bestätigt. Die Kontrollbehörde habe gegenüber dem Hauptausschuss festgestellt, dass „die haushaltsrechtliche Abwicklung der vom Senat durchgeführten Rettungsaktion nicht zu beanstanden war“. Dreimal hatte die IBB 2001/02 zuzahlen müssen: insgesamt 4,8 Millionen Euro.