• Tempodrom: Wowereit tat sich 2001 schwer mit der Finanzspritze Im Senat war die Förderung für den Bau umstritten

Berlin : Tempodrom: Wowereit tat sich 2001 schwer mit der Finanzspritze Im Senat war die Förderung für den Bau umstritten

Opposition legt Fragen für Untersuchungsausschuss vor

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Von Matthias Oloew, Dagmar

Rosenfeld und Lars von Törne

In der Tempodrom-Affäre hat sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hinter seinen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (beide SPD) gestellt. „Es gibt keinerlei materiellen Vorwurf, der sich begründen lässt“, sagte Wowereit zu den Berichten des Tagesspiegels über das Sponsoring einer SPD-Wahlparty. Auch wegen einer umstrittenen Finanzhilfe, wegen der jetzt der Staatsanwalt gegen Strieder ermittelt, hatte Wowereit seinem Senator den Rücken gestärkt.

Allerdings sind sich der Regierende und Strieder bei den Geldspritzen fürs Tempodrom offenbar nicht immer so einig gewesen, wie es heute scheint. Im Gegenteil: Den Millionenzuschuss für das Tempodrom im Jahr 2001 wollte Wowereit anfangs nicht bewilligen. Das belegen interne Protokolle aus der Zeit des rot-grünen Übergangssenats, die dem Tagesspiegel vorliegen. Als Strieder damals seine Senatskollegen über die Kostensteigerungen beim Tempodrom-Bau informierte, stellte Wowereit fest: Es gebe „für den Senat weder eine rechtliche noch eine politische Verpflichtung (…), für die entstandenen finanziellen Schwierigkeiten einzustehen“. Es handele sich um einen privaten Bau. „Die Grünen und auch Wowereit waren grundsätzlich sehr Tempodrom-kritisch eingestellt“, sagt heute der Grüne Wolfgang Wieland, damals Justizsenator.

Mehrere Wochen wurde damals im Senat heftig über Strieders Plan diskutiert, dem Tempodrom die Millionen zu zahlen. Die Sitzungsprotokolle zeigen, dass es bis zuletzt Kritik und Vorbehalte gegen die von Strieders Behörde vorgelegten Unterlagen gab. Selbst einen Tag vor der entscheidenden Senatssitzung war die Senatsverwaltung für Gesundheit noch gegen einen Zuschuss für das Tempodrom. Der zuständige Staatssekretär sprach sich wegen vieler offener Fragen gegen die finanzielle Unterstützung aus. Auch der Staatssekretär der Finanzverwaltung kann am Tag vor der Entscheidung die Zustimmung seines Hauses „noch nicht erklären“: Es gebe zu viele ungeklärte Fragen und „nicht tragfähige“ Formulierungen.

Trotzdem bewilligt der Senat am 9. Oktober 2001 das Finanzierungskonzept fürs Tempodrom – insgesamt 6,9 Millionen Euro, von denen das Land 1,8 Millionen Euro übernommen hat. Der Rest wurde von der Lottostiftung und der Investitionsbank Berlin IBB übernommen. Dass der Senat damals zahlte, hatte ganz offensichtlich auch politische Gründe. Schließlich war man mitten im Wahlkampf, und eine Bauruine in Kreuzberg wollten offenbar weder Strieder noch Wowereit. Schon gar nicht, wenn das Land auch noch für ein halbfertiges Haus bis zu zehn Millionen Euro hätte zahlen müssen, weil es mit 80 Prozent für einen Baukredit bei der Landesbank Berlin gebürgt hatte. Diese Bürgschaft wäre dann nämlich fällig geworden.

Wie es jetzt aussieht, muss das Land für den Kredit allerdings doch noch bezahlen: Beim geplanten Verkauf des Tempodroms ist nun vorgesehen, die Landesbürgschaft ganz oder teilweise zu begleichen.

Wie umstritten die Entscheidung von 2001 im Senat war, zeigt auch, dass Wowereits damaliger Sprecher Helmut Lölhöffel den Senatsbeschluss zugunsten des Tempodroms nicht selbst der Öffentlichkeit verkünden wollte. „Lölhöffel hat mich gebeten, das zu übernehmen“, sagt sein damaliger Stellvertreter Albert Eckert. Das bestätigte Lölhöffel auf Nachfrage: „Ich wollte die Entscheidung nicht verkünden, mir war bei der Sache mulmig.“ Er sagt, die Millionenspritze habe „dem von mir ständig verkündeten Mentalitätswechsel widersprochen“. Die SPD hatte erst im Frühjahr die große Koalition mit der CDU wegen der Bankenaffäre beendet.

Die Senatssitzungen im Herbst 2001 sind eines der Themen, mit denen sich der Tempodrom-Untersuchungsausschuss bald beschäftigen wird. CDU und FDP legten gestern eine Liste mit 21 Punkten vor, die sie in dem Ausschuss behandeln wollen. „Hauptaugenmerk“ werde Strieders Rolle sein, kündigte CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer an.

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