Berlin : Tendenz Rot-Rot

Sondierung mit der Linkspartei/PDS ist beendet. Der SPD-Kreisvorstand Pankow votiert schon mal einstimmig für die alte Koalition

Sabine Beikler,Ulrich Zawatka-Gerlach

In der Berliner SPD scheint die Stimmung zu kippen – zugunsten einer Fortsetzung der Koalition mit der Linkspartei/PDS. Auch viele Anhänger von Rot-Grün wollen offenbar vermeiden, dass „der Osten der Stadt in die Opposition geht“, wie ein SPD-Funktionär gestern formulierte. Signalwirkung könnte auch ein Beschluss des SPD-Kreisvorstands Pankow haben, der sich Montagabend einstimmig für Rot-Rot aussprach.

Der Bezirksverband Pankow ist nicht links gestrickt und hat in den letzten Jahren von vielen jungen Berlin-Zuzüglern profitiert. Die Zahl der Genossen im Bezirk ist seit 1995 um über 60 Prozent auf 1400 gewachsen. Der neue SPD-Kreischef Alexander Götz, Mitglied des Landesvorstands, war Unternehmensberater und arbeitet seit 2004 im Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften in Berlin. Er begründete den Beschluss zugunsten der PDS „mit der – im Vergleich zu den Grünen – größeren inhaltlichen Übereinstimmung für das künftige Regierungsprogramm“ und mit den positiven Erfahrungen, die die SPD mit der Linkspartei auf Landes- und Bezirksebene seit 2001 gemacht habe.

Götz hofft, dass sich die PDS auf ihrem Sonderparteitag am Donnerstag eindeutig „fürs Regieren und gegen linke Opposition“ entscheidet. In diesem Fall glaubt er, „dass es mit der Linkspartei eine stabile Landesregierung geben wird“. Unterstützt wird die Fortsetzung der rot-roten Koalition auch vom linken SPD-Flügel, der sowohl im Landesvorstand als auch in der neuen Abgeordnetenhausfraktion eine Mehrheit hat. Die Forderungen der PDS für Koalitionsverhandlungen – Einstieg in die Gemeinschaftsschule, Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors und keine weitere Privatisierung von Landeseigentum – ist fast deckungsgleich mit einem Thesenpapier der Linken, das nach der Wahl veröffentlicht wurde.

Die Dissenzen zum Einstieg in die Gemeinschaftsschule konnten am Dienstag in der zweiten und letzten Sondierungsrunde zwischen SPD und Linkspartei offenbar beseitigt werden. Die SPD unterstütze „Pilotprojekte auf freiwilliger Basis“, sagte SPD-Landeschef Michael Müller nach dem Gespräch mit der PDS. Das ist auch das Ziel der Sozialisten: ein Pilotprojekt, bei dem Schüler freiwillig teilnehmender Schulen länger gemeinsam lernen. PDS-Chef Klaus Lederer sprach nur von möglichen „Konsequenzen auf mittleren und längeren Perspektiven“. Man habe nie einen „Kulturkampf mit den Gymnasien“ gewollt, sondern einen „Kulturkampf für bessere Bildung“.

Ob eher Inhalte oder Verlässlichkeit für die Wahl des Koalitionspartners ausschlaggebend seien, beantwortete Müller so: Gemeinsame Inhalte seien die Grundvoraussetzung. Es sei aber auch wichtig, dass man zu einer stabilen Regierung mit „Partnern auf Augenhöhe“ komme. „Wir wollen nicht permanent in einer Koalitionskrise Politik machen.“

Der PDS-Landesvorstand will sich mit allen Bezirkschefs am Mittwoch treffen, um über die Sondierungsgespräche zu beraten. Am Donnerstag wird die PDS-Basis auf einem Parteitag über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheiden.

Für Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat sich unterdessen am Dienstag die Verhandlungskommission der Grünen ausgesprochen. Im Gegensatz zur Linkspartei wird die Parteibasis nicht befragt. „Die Mitglieder stehen geschlossen zu Rot-Grün“, sagte Fraktionschefin Sibyll Klotz. „Wir sehen viele gemeinsame Grundlagen.“ So sei mit der SPD zum Beispiel ein erster Schritt für eine neue Gemeinschaftsschule realisierbar.

Überraschend wählten die Grünen am Dienstagnachmittag ihre Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig zur Fraktionschefin. Die beiden bisherigen Fraktionschefs Sibyll Klotz und Volker Ratzmann bleiben bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments ebenfalls im Amt. Mit der Wahl von Eichstädt-Bohlig wolle man ein „Signal für klare Verhältnisse in der Fraktion“ setzen, sagte Ratzmann. Die neue Fraktionschefin warf der SPD gegenüber der Nachrichtenagentur ddp vor, „die für die Stadt wichtigen Zukunftsthemen nicht anpacken“ zu wollen. Es entstehe der Eindruck, dass die SPD die bisherige rot-rote Koalition „in die nächste Legislaturperiode verlängern“ wolle.

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