Terrorabwehr: Linkspartei gegen verstärkte Videoüberwachung

Potsdam - "Was wir jetzt brauchen, ist eine professionelle Polizeiarbeit und nicht blindwütiges Abfilmen von öffentlichen Straßen und Plätzen", betonte Scharfenberg. Er reagierte damit auf Forderungen von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und CDU-Generalsekretär Sven Petke. Diese hatten sich nach der Verhaftung eines mutmaßlichen Terroristen in Kiel für eine Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen. Die Polizei war dem 21-jährigen Studenten aus dem Libanon aufgrund von Bildern einer Überwachungskamera auf die Spur gekommen. Er wird beschuldigt, Kofferbomben in Regionalzügen deponiert zu haben.

Scharfenberg unterstrich, die Videoüberwachung auf Bahnhöfen obliege der Deutschen Bahn. Auf öffentlichen Plätzen ist die Videoüberwachung in Brandenburg bislang nur im Rahmen eines Modellprojekts bis Ende 2006 möglich. Ab 2007 soll die Videoüberwachung per Gesetz eingeführt werden.

Die aufgenommenen Daten müssen nach den Worten von Scharfenberg in Kleinarbeit gesichtet und bearbeitet werden. Wer jedoch Personalstellen bei der Polizei abbaue, suggeriere nur eine absolute Sicherheit. "Auch in London haben viele tausend Kameras die Anschläge nicht verhindern können", hob der Linkspartei-Abgeordnete mit Blick auf die Bombenanschläge auf U-Bahnen und Busse im Juli 2005 hervor. Wirksame Polizeiarbeit sei auch ohne eine solche Kontrolle möglich. Der Preis, den die Gesellschaft durch die Aufgabe von wesentlichen Bürgerrechten zahlen müsse, sei zu hoch. (tso/ddp)