Terrorismus : Berlins Polizei ist in erhöhter Alarmbereitschaft

Die Berliner Polizei reagiert auf Drohungen von Islamisten auf Bahnhöfen und Flughäfen. Die Hauptstadt folgt damit der Lageeinschätzung des Bundes - setzt aber nicht auf das Zeigen optischer Präsenz.

Jörn Hasselmann

Das Brandenburger Tor ist eines der Symbole, die im jüngsten Droh-Video islamistischer Terroristen zu sehen sind. Zwei Tage vor der Bundestagswahl stellten nach der Al Qaida auch die Taliban eine an Deutschland gerichtete Anschlagsdrohung ins Internet. Neben dem Brandenburger Tor werden darin Fotos des Hamburger Hauptbahnhofs, des Münchener Oktoberfestes, des Kölner Doms und der Frankfurter Skyline eingeblendet. Das Bundesinnenministerium nimmt beide neuen Drohungen ernst. „Wir müssen derzeit von einer Echtheit ausgehen“, sagte ein Sprecher am Freitagabend. Eine nochmalige Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen vor der Bundestagswahl werde es deshalb aber nicht geben.

Wie berichtet hatte das Innenministerium vorige Woche die Sicherheitsmaßnahmen ausgeweitet und von einer erhöhten Gefährdungslage gesprochen. Bundespolizisten sind seitdem verstärkt auf allen Flughäfen und den meisten Bahnhöfen präsent, sie patrouillieren mit Maschinenpistolen und Schutzwesten. „Wir wollen den Reisenden Sicherheit geben“, hatte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums dies begründet, die Regelung gelte unbefristet. Wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vor einer Woche mitgeteilt hatte, sind auch in Berlin die Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden. Die Hauptstadt folge damit der Lageeinschätzung des Bundes.

Doch anders als der Bund setzt Berlin nicht gerade auf das Zeigen optischer Präsenz. Von einer Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen war gestern nichts zu spüren oder zu sehen. Im Regierungsviertel war nahezu kein Polizeiauto zu sehen, die Kuppel des Reichstags war für Besucher geöffnet, auf der Spree schipperten Ausflugsdampfer im dichten Takt – all dies wäre bei einer konkreten Gefahr anders. Selbst als am Nachmittag ein Dutzend Feuerwehrautos, darunter viele Spezialfahrzeuge für Giftgas, zum Paul-Löbe-Haus rasten, entstand keine Aufregung. Zwei Polizisten zu Pferde kamen vom Kanzleramt herüber und fragten die Feuerwehrleute: „Was ist denn hier los?“ Im Keller des Bundestagsbaus war aus einem defekten Ventil ein ammoniakähnlicher Stoff ausgetreten, ein Messfühler löste Giftgas-Alarm aus.

Auch am heutigen Wahlsonntag wird die Polizei keine Panzerwagen auffahren. Die früher üblichen Einzelposten vor jedem der etwa 2000 Wahllokale gibt es bereits seit dem Jahr 2001 nicht mehr in Berlin. Stattdessen wird die Polizei auch heute mit Mannschaftswagen die Wahllokale nacheinander anfahren, um nach dem Rechten zu sehen.

Wegen der Drohungen gegen Deutschland hatten die USA am Mittwoch einen Reisehinweis herausgegeben. In diesem wird US-Bürgern geraten, bei einem Aufenthalt in Deutschland in der Zeit rund um die Wahl besondere Vorsicht walten zu lassen und auf ihre Sicherheit zu achten. Selbst scheinen die amerikanischen Behörden nicht so besorgt zu sein, vor der Botschaft am Pariser Platz patrouillierten nicht mehr Polizisten als sonst.

München reagierte gestern mit einem Flugverbot über dem Oktoberfest auf die Drohungen, nachdem ein Kleinflugzeug über die Wies’n gekurvt war. Über der Berliner Innenstadt gilt seit August 2005 ein Flugverbot für alle Kleinflugzeuge und Hobbyflieger. (mit ddp)

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