Berlin : Tête-à-tête im Container

Die Gewerkschaften und der Senat trafen sich zu Verhandlungen – und vertagten sich auf den 7. Februar

Sigrid Kneist

Recht entspannt und einträchtig nebeneinander sitzen die sechs Unterhändler unter dem roten Verdi-Signet am Konferenztisch. Die erste Runde der Tarifgespräche für den Berliner öffentlichen Dienst haben sie ohne atmosphärische Störungen in gut 70 Minuten über die Bühne gebracht. Nach dem verbalen Hauen und Stechen der letzten Wochen eigentlich unerwartet, aber dennoch in diesem Fall keine Schwierigkeit: Inhaltlich verhandelt wurde nicht, sondern lediglich das Verfahren festgelegt.

Am 7. Februar wird es ernst. Ob dann die Delegationen mit ihren beiden Verhandlungsführern, Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für den Senat und Verdi-Bezirksgeschäftsführer Roland Tremper für Verdi, GEW und GdP, immer noch freundlich gemeinsam vor die Presse treten? An ihren Positionen hielten beide Seiten fest.

Der Senat legte ein Angebot vor, das sich an seinen Vorstellungen für einen Solidarpakt orientierte. Verdi-Mann Tremper fand dafür deutliche Worte: „Sehr wenig Zuckerbrot und sehr viel Peitsche.“ Er betonte, dass die Gewerkschaften auf einer Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses beharren. „Die Politik des Regierenden Bürgermeisters ist vergleichbar mit der von Maggy Thatcher“, sagte Tremper. Die britische Premierministerin hatte in den Achtzigerjahren die Gewerkschaften beinahe vollständig entmachtet.

In einem schmucklosen Containeranbau der Berliner Verdi-Zentrale, die in einem Plattenbau an der Köpenicker Straße untergekommen ist, fand gestern diese Sondierungsrunde statt. Der eigentliche Verhandlungssaal ist ein Provisorium, entlang der Wände sind Stühle gestapelt. Wer kein Geld hat, kann nicht repräsentativ tagen. Insofern entspricht der Raum der Situation des Landes. Der nächste Termin findet im Haus des Innensenators statt; so bleibt die Parität auch bei der Wahl des Ortes gewahrt.

Die Senatsseite war durch Körting, Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) und einige Beamte vertreten. Begleitet wurden sie von den Kanzlern der TU und FU, Wolfgang Bröker und Peter Lange. Denn die Verhandlungen betreffen nach den Austritten aus den Arbeitgeberverbänden die unmittelbaren Landesbeschäftigten wie Verwaltungsangestellte und Erzieherinnen sowie die Mitarbeiter der Hochschulen und anderer Einrichtungen wie Lette-Verein, Pestalozzi-Fröbel-Haus, Studentenwerk und Jugendaufbauwerk. Die Gewerkschaften erschienen mit Tremper, den Berliner Chefs von GEW und GdP, Ulrich Thöne und Eberhard Schönberg und Mitgliedern ihrer Tarifkommission. Am Nachmittag sprach der Senat mit dem Beamtenbund, der auch künftig parallel zu den DGB-Gewerkschaften verhandelt.

In den nächsten Wochen wollen die gewerkschaftlichen Gremien das Senatsangebot prüfen, das als Kompensation für eine Nullrunde und Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld eine Beschäftigungssicherung bis 2006 und Arbeitszeitverkürzung vorsieht. „Allerdings ist ein Ergebnis unterhalb des Potsdamer Abschlusses nicht hinnehmbar“, sagte Verdi-Mann Tremper.

An der Entschlossenheit des Senats, an seiner harten Linie festzuhalten, ließ Finanzsenator Sarrazin keine Zweifel aufkommen: „Wir wollen 500 Millionen Euro jährlich einsparen, deswegen bin ich dabei.“ Ob denn ausgerechnet der rot-rote Senat einen solchen Tarifkonflikt aushält? Da lächelte der oberste Sparer nur mild: „Geld hat keine politische Farbe – das gilt auch für diese Verhandlungen.“

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