Berlin : Teure Kliniken, arme Krankenkassen, hilflose Politik

Bernhard Koch

300 Gäste beim Treffpunkt Tagesspiegel - Polizeischutz aus Furcht vor Tumulten war diesmal nicht nötigBernhard Koch

"Zeit für einen grundsätzlichen Neuanfang der Klinikplanung gibt es leider nicht"

Klaus Theo Schröder

Staatssekretär

Vor Jahresfrist erschütterten Proteste die Stadt: Tägliche Demonstrationen, von Schließung bedrohte Krankenhäuser warben mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen für ihre Zukunft, selbst brave Ordensschwestern geißelten lautstark Planungswillkür von Senat und Krankenkassen. Nun stehen tiefe Einschnitte kurz bevor, das Krankenhaus Moabit mit 1400 Beschäftigten soll erstes großes Opfer sein und zum 1. Juli dichtmachen. Doch die Stimmung bei den Betroffenen ist trotz zugespitzter Gemengelage vergleichsweise ruhig, wie der Treffpunkt Tagesspiegel zur Misere im Berliner Gesundheitswesen am Montagabend zeigte. Beim Forum mit rund 300 Gästen im Charité-Hochhaus in Mitte wurde zwar engagiert, aber unaufgeregt gestritten. Polizeischutz aus Angst vor Tumulten, wie beim Treffpunkt Tagesspiegel zum gleichen Thema im Februar 1999, war diesmal unnötig.

Ein Erklärungsversuch für die weitgehende Lähmung der Gesundheitsakteure kam aus dem Publikum: Charité-Chefpathologe Manfred Dietel diagnostizierte chronische Hilflosigkeit der Politik, auch nach dem Wechsel von Fachsenatorin und Staatssekretär habe er Zweifel, dass es besser wird: "Im nächsten Jahr sitzen wir wieder hier."

Moderator George Turner begann die Podiumsdebatte mit einer Provokation an die Adresse von Berlins AOK-Vorstand Rolf Dieter Müller, dessen finanzklamme Kasse jüngste "vorgezogene" Sparkonzepte des Senats ausgelöst hatte. Ob denn die Pleite der größten Krankenkasse der Stadt wirklich ein Beinbruch wäre, wollte Turner wissen. Müller konterte kühl. Nicht die AOK oder andere Kassen seien das Problem, die Misere liege vielmehr im dramatisch zu teuren Kliniksystem der Stadt. Im Vergleich mit Münchener Preisen gäben die Kassen an der Spree jährlich 1,2 Milliarden Mark zuviel aus: "Wir müssen Abschied nehmen von nicht notwendigen Angeboten."

Berlins neuer Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder (SPD) verteidigte die Klinikplanung, die er von der früheren Senatorin Beate Hübner (CDU) übernommen hat. Er könne nicht alles "wegschmeißen", Zeit für einen grundsätzlichen Neuanfang gebe es leider nicht. Kurzfristige "Strukturänderungen", also Aufgabe ganzer Kliniken, seien unverzichtbar, um in Zukunft handlungsfähig zu sein. Er wolle transparente und verlässliche Politik und möglichst im Konsens entscheiden, so Schröder. Er verwies jedoch zugleich auf Sachzwänge und damit auf sehr begrenzte Gestaltungsmacht der Landespolitik. Sämtliche Krankenkassen als Zahlmeister des Klinikbetriebs seien nicht länger bereit, Überkapazitäten zu subventionieren. Allein der AOK-Bundesverband, so Kassenmann Müller, habe seit 1995 bereits 1,4 Milliarden Mark "Nothilfe" an die Berliner Schwesterkasse überwiesen. Weitere 260 Millionen für dieses Jahr wurden erst bewilligt, als sich der Senat erneut zu striktem Sparen verpflichtete.

Moabits Chef-Chirurg Ernst Kraas fragte, warum ausgerechnet sein 530-Betten-Haus vom Markt verschwinden soll, obwohl "wir ordentliche Medizin machen und wirtschaftlich arbeiten". Staatssekretär Schröder gab keine klare Antwort, sprach allgemein von zu vielen Betten in der Region Mitte. Ob und wie das Land Berlin als Mehrheitsgesellschafter eine Klage der Klinik GmbH Moabit verhindern will, die eine Schließung zumindest auf Jahre verzögern würde, wollte Schröder auch nicht sagen.

Über das ungewisse Schicksal der Patienten redete Bernd Dörken, Ärztlicher Leiter der Robert-Rössle-Klinik in Buch: "Viele Kranke, besonders chronische Tumorpatienten werden vielleicht ihre Heimat verlieren." Neben Moabit seien die Bucher Unifachkliniken Robert Rössle und Franz Volhard vom geplanten Bettenbau am stärksten betroffen. Deren Bestand von 300 Betten will der Senat halbieren. Die bitterste Erfahrung sei für Dörken gewesen, im Kampf gegen Bettenabbau allein zu stehen. Dabei gehe es um Menschen, nicht um Medizinfabriken. Wer Betten streiche, spare keineswegs automatisch. Schließlich folgten die Kosten den Patienten, die künftig anderswo Hilfe bräuchten. Fairen Wettbewerb und Qualitätskriterien statt Willkür forderte der Chirurg Kraas: "Schauen Sie auf die Zahlen. Wer ist teurer, wer ist billiger?"

Symbolisch für das Dilemma der Klinikdebatte nannte der Sprecher des Aktionsrats Berliner Kassenärzte, Anton Rouwen, dass "auch hier kein niedergelassener Arzt auf dem Podium sitzt". Wer in Kliniken massiv spart, dürfe nicht erwarten, "dass wir die Mehrheit umsonst tun". Tagesspiegel-Redakteur Hartmut Wewetzer mahnte die kostensparende engere Verzahnung von ambulanter und stationärer Medizin an und wünschte das scheinbar Unmögliche: "Kliniken retten und zugleich Kassen sanieren."

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