Teurer Neubau : Kein Baustopp für Haftanstalt in Großbeeren

Die Justiz- und Finanzexperten in der rot-roten Koalition sind sich einig, dass es zum Bau der Männerhaftanstalt Großbeeren keine vernünftige Alternative gibt. Die Ersparnisse wären marginal.

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Foto: Mike Wolff
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Der seit zehn Jahren geplante und mehrfach teurer gewordene Neubau am Heidering, der wenige Kilometer südlich der Berliner Stadtgrenze entsteht, soll 118 Millionen Euro kosten und 2011 in Betrieb genommen werden. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller erwog aber kürzlich einen Baustopp und forderte, nach preiswerteren Möglichkeiten zu suchen, um Berliner Strafgefangene menschenwürdig unterzubringen.

„Angesichts der Finanzlage ist es völlig legitim, das Thema neu aufzurufen“, sagte am Montag der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu. Aber ein „Herumwursteln“ an den maroden Gefängnissen in Berlin oder der Versuch, Häftlinge auf Brandenburg zu verteilen, sei keine angemessene Variante. Felgentreu weiß: „Dem Bau einer Haftanstalt für 118 Millionen Euro fliegen die Herzen nicht zu.“ Die SPD würde das Problem gern anders lösen und es sei schade ums Geld. „Aber es geht nicht.“

Der „Arbeitskreis Finanzen“ der SPD-Fraktion kam einmütig zum selben Ergebnis. „Die Rechnung, die Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) vorgelegt hat, ist plausibel“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Thorsten Schneider. Demnach sind für den Neubau schon 23,6 Millionen Euro ausgegeben bzw. vertraglich fixiert. Mit rund drei Millionen Euro Regresskosten für beteiligte Firmen sei zu rechnen. In Berlin müssten ersatzweise das Haus 3 der JVA Plötzensee und das Haus 1 in Tegel grundsaniert werden. Das schlage mit 67,2 Millionen Euro zu Buche. Außerdem koste es 18,4 Millionen Euro, um die Häftlinge während der Sanierungsphase anderweitig unterzubringen. Bei einem Stopp des bereits fortgeschrittenen Neubaus bliebe nur eine Ersparnis von 6,1 Millionen Euro übrig.

„Das ist kein Spareffekt, mit dem sich begründen ließe, auf den Bau in Großbeeren zu verzichten“, sagte der Landeschef und Justizexperte der Linken, Klaus Lederer. Es gebe nun mal einen Handlungsbedarf, um neue Haftplätze zu schaffen, die eine wirksame Resozialisierung von Strafgefangenen ermöglichten. Außerdem sei es richtig, eine gewisse Vorsorge zu treffen. Denn die Entwicklung der benötigten Haftplätze in den nächsten Jahren sei schwer vorauszusehen.

Angeblich soll Finanzstaatssekretär Christian Sundermann (SPD) koalitionsintern eine andere Rechnung als die Justizsenatorin vorgelegt haben und auf eine Ersparnis in zweistelliger Millionenhöhe kommen, wenn auf den Neubau verzichtet werde. Die Finanzverwaltung bestätigte dies aber nicht. „Wir wollen auch keinen Zahlenkrieg im Senat, sondern gemeinsam vernünftig und sparsam rechnen“, so Sprecherin Kathrin Bierwirth.

Die Regierungsparteien stärken also der Justizsenatorin den Rücken. SPD-Chef Müller stehe mit seiner Meinung, ein Baustopp solle geprüft werden, ziemlich alleine da, hieß es. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) steht dem Vernehmen nach hinter dem umstrittenen Projekt. Das öffentliche Angebot des brandenburgischen Justizministers Volkmar Schöneburg (Linke), Berliner Häftlinge im märkischen Umland unterzubringen, wird von Rot-Rot in Berlin unisono als „nicht belastbar“ beurteilt.

CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus sind ebenfalls für den Neubau, auch wenn sie die hohen Baukosten kritisieren. Die Grünen dagegen lehnen seit Jahren den JVA-Neubau strikt ab. Nicht nur wegen der Kostensteigerung von ursprünglich 87 Millionen auf 118 Millionen Euro. Sie bezweifeln auch, dass 650 neue Haftplätze benötigt werden. Ironie der Geschichte: Als das vor über einem Jahrzehnt angeschobene Projekt im Sommer 2001 wegen der Haushaltsnotlage Berlins vorerst gestoppt wurde, bedauerte der damalige Justizsenator dies sehr. Er hieß Wolfgang Wieland (Grüne).

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