Berlin : Teures Stühlerücken bei der verschuldeten BVG

Vertrag mit Personalvorstand vorzeitig aufgelöst / Nachfolger wird bereits gesucht

Klaus Kurpjuweit

Die BVG steht erneut vor einer teuren Personalentscheidung. Das Unternehmen trennt sich zwei Jahre vor Ablauf des Vertrages von seinem Personalvorstand Hilmar Schmidt-Kohlhas und sucht bereits einen Nachfolger. Schmidt-Kohlhas erhält dem Vernehmen nach eine üppige Abfindung – womöglich auch weiter seine Bezüge bis zum Vertragsende. Während gleichzeitig nach erfolgreicher Suche sein Nachfolger bezahlt werden muss.

Schon lange war das Verhältnis zwischen Schmidt-Kohlhas und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der BVG, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), zerrüttet. Gespräche über eine vorzeitige Auflösung des Vertrages gab es deshalb schon länger. Nach Tagesspiegel-Informationen ließ Sarrazin bereits seit Monaten über Personalberater Nachfolgekandidaten suchen. Der bis 2008 laufende Vertrag mit Schmidt- Kohlhas werde nun zum Jahresende „im gegenseitigen Einvernehmen“ aufgelöst, bestätigte gestern Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck. Schmidt-Kohlhas ist in Urlaub. Die Stelle soll wieder besetzt werden, obwohl der Vorstand auch aus den verbleibenden zwei Mitgliedern bestehen könnte.

Dass die hoch verschuldete BVG sich die Trennung von missliebigen Vorständen viel Geld kosten lässt, ist nicht neu. Bereits im Sommer 2002 hatte Sarrazin den damaligen Finanzvorstand Joachim Niklas nach Hause geschickt – bei vollen Bezügen und mit dem Anrecht auf einen Dienstwagen. Dabei blieb es bis zum Auslaufen des Vertrages Ende Mai 2004.

Vor dem Ausscheiden von Niklas hatte der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Sarrazin einen neuen BVG-Chef berufen. Ins Gespräch für diesen Posten hatte sich damals auch Schmidt-Kohlhas gebracht. Mit der Ernennung des neuen Chefs Andreas von Arnim wäre der Vorstand, der ein Jahr mit drei Mitgliedern ausgekommen war, auf vier Personen erweitert worden. Nach dem erzwungenen Rückzug von Niklas blieb es dann bei drei Mitgliedern. Dass Niklas aber weiter voll bezahlt wurde, hatte Sarrazin nicht mitgeteilt. Erst eine Recherche des Tagesspiegels machte den Vorgang bekannt. Zu den Bedingungen der Vertragsauflösung mit Schmidt-Kohlhas machte Sarrazins Sprecher Kolbeck gestern keine Angaben.

Die BVG trennt sich schon seit Jahren gegen hohe Abfindungen von Mitarbeitern. Ursprünglich sollte so der Personalbestand reduziert werden. Doch das Unternehmen versüßte damit auch in Ungnade gefallenen Mitarbeitern das Ausscheiden, deren Stellen anschließend wieder besetzt werden mussten. Mindestens in einem Fall hat die BVG nach Tagesspiegel-Informationen einem ausgeschiedenen Mitarbeiter sogar weiter ein Auto auf Firmenkosten zugestanden.

Teuer werden könnte auch eine weitere Vorstandspersonalie in einem Landesunternehmen: Eine Klage des ehemaligen Chefs der Stadtreinigungsbetriebe, Gerhard Gamperl, gegen seinen fristlosen Rausschmiss durch Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) soll im Herbst entschieden werden.

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