Berlin : Teures Wasser

Parlament beschloss Erhöhung um 15 Prozent. Private Wirtschaft droht mit Klagen

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Am 1. Januar 2004 steigen die Preise für Wasser und Entwässerung um 15,17 Prozent. Mit der Verabschiedung des Teilprivatisierungsgesetzes für die Berliner Wasserbetriebe hat das Abgeordnetenhaus dafür gestern den Weg frei gemacht. Für einen Kubikmeter Wasser müssen die Verbraucher dann 2,11 Euro (bisher 1,89 Euro) zahlen. Der Kubikmeter Abwasser kostet demnächst 2,33 Euro (bisher 1,96 Euro). Das Regenwasserentgelt erhöht sich von 1,29 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche auf 1,41 Euro.

Insgesamt wird jeder private Haushalt mit etwa 50 bis 100 Euro jährlich zusätzlich belastet. Allerdings ist der Wasserverbrauch in Berlin seit dem Mauerfall beträchtlich gesunken; vor allem im Ostteil Berlins. Jeder Privathaushalt hat 2002 – pro Person – 121 Liter Wasser täglich verbraucht. Zehn Jahre früher waren es noch 138 Liter. In Gewerbe und Industrie hat sich der Wasserverbrauch seit 1992 sogar fast halbiert. Trotzdem stößt die neue Preiserhöhung bei den Interessensverbänden auf heftige Proteste.

Um die Berliner Wirtschaft nicht so stark zu belasten, fordern die Unternehmerverbände (UVB) und die Industrie- und Handelskammer (IHK) eine neue Tarifstruktur mit gestaffelten Preisen. Die Wasser- und Abwasserpreise erreichten im bundesweiten Vergleich traurige Spitzenwerte, beklagt der UVB. Die beiden großen Verbände der Wohnungswirtschaft (BBU und LFW) bezweifeln auch „die Richtigkeit der geplanten Tarifkalkulation“ und drohen mit Klagen. Die Gewinnerwartungen der privaten Miteigentümer der Wasserbetriebe, RWE und Veolia, seien mit sechs Prozent für 2004 vollkommen überzogen. Außerdem bezweifeln die Unternehmens- und Wohnungsverbände die Grundlagen der Tarifkalkulation. Das betriebsnotwendige Kapital, nach dem sich die Rendite der Investoren bemisst, sei viel zu hoch angesetzt.

Durch ein Urteil des Berliner Kammergerichts in einem Musterprozess, der zugunsten der klagenden Hausverwaltung ausging, sehen sich die Interessensverbände in ihrer Ansicht bestätigt, dass die neuen Tarife einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten werden. Darüber hinaus verlangt die IHK vom Senat, die Betriebskosten der Wasserbetriebe kritisch zu überprüfen und künftig auf das Grundwasserentnahmeentgelt zu verzichten. Diese Gebühr, die das damalige rot-grüne Regierungsbündnis 1989 erfunden hatte, fließt direkt in den Landeshaushalt und belastet die Wasserbetriebe jährlich mit rund 50 Millionen Euro. Auch das sind Kosten, die regelmäßig in die Tarifkalkulation eingehen. za

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