Berlin : Thilo Sarrazin vor dem Parteigericht Heute wird über

Ausschluss verhandelt

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Wird er dieses Mal aus der Partei ausgeschlossen oder darf er SPD-Mitglied bleiben? An diesem Donnerstag beginnt die Verhandlung vor der Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf wegen des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin. Ihm wird wegen seiner Thesen zur Integration parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Hintergrund ist sein umstrittenes Buch „Deutschland schafft sich ab“.

Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber erwartet, dass Sarrazin ausgeschlossen wird. „Er hat immer provoziert, aber es kam nie ein Lösungsvorschlag von ihm.“ Mit seinen fragwürdigen Thesen habe Sarrazin hohen Schaden bei der Partei angerichtet.

Antragsteller sind neben dem Kreisverband die Landes- und die Bundespartei, die sich auf einen gemeinsamen Rechtsbeistand verständigt haben. Für die Landesebene wird der stellvertretende Parteichef Mark Rackles, für die Bundes-SPD Generalsekretärin Andrea Nahles erwartet. Sarrazin, der sich gegen den Rauswurf zur Wehr setzt, lässt sich durch Hamburgs früheren Bürgermeister Klaus von Dohnanyi vertreten. Vor der dreiköpfigen Schiedskommission können die Antragsteller jeweils kurze Erklärungen abgeben. Sarrazin hat dann Gelegenheit zur Erwiderung. Anschließend werden beide Seiten befragt. Mit einer Entscheidung am selben Tag wird nicht gerechnet. Der Schiedsspruch muss den Beteiligten innerhalb von drei Wochen zugestellt werden. Sie können dann Berufung einlegen. Bis zur endgültigen Entscheidung kann es mehr als sechs Monate dauern. Vor einem Jahr war bereits ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin wegen abfälliger Äußerungen über Migranten gescheitert.

Indes wirbt die NPD auf rassistischen Wahlkampfflugblättern weiter mit einem Zitat aus Thilo Sarrazins Buch. Vom Verlag hieß es am Mittwoch, dass es noch keine endgültige Entscheidung gebe, ob man auf juristischem Wege dagegen vorgehen werde. jra

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