Berlin : Thomas Flierl im Gespräch: "Wer gestalten will, muss auch Nein sagen können"

Hatten sie sich ihre letzten Arbeitstage so vorges

Thomas Flierl (PDS) hatte gestern seinen letzten Arbeitstag als Baustadtrat von Mitte, weil im Rahmen der Bezirksfusion kein Posten mehr für ihn übrig war. Der ehemalige Abteilungsleiter im DDR-Ministerium für Kultur war in den zwei Jahren seiner Amtszeit immer wieder in den Schlagzeilen: Im Kampf gegen Werbeplakate am Pariser Platz, gegen Paulchen Panther auf der Plane am Brandenburger Tor, gegen überdimensionale Werbelogos an den Läden Unter den Linden und gegen die Aufstellung von Fahnenmasten vor einem Bundesministerium.



Hatten sie sich ihre letzten Arbeitstage so vorgestellt?

Nein, ich bin enttäuscht, dass von den vielen Themen und Projekten ausschließlich der Streit um die Werbethematik im Vordergrund steht.

Überrascht Sie die Kritik von allen Seiten?

Es ist ja vor allem Kritik aus einer Richtung, nämlich jener, die sehr direkt an die Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raums denkt.

Wenn sie einem Investor - sagen wir aus Amerika - erklären wollen, was der Baustadtrat von Mitte ist, was sagen Sie dann?

Ich mache ihm deutlich, dass es meine Aufgabe ist, private und öffentliche Belange miteinander abzuwägen und dass dies vor dem Hintergrund der planungsrechtlichen Vorgaben zu erfolgen hat.

Haben das alle Investoren verstanden?

Amerikanische Investoren standen bei mir nie auf der Matte, Donald Trump ist leider an mir vorbei gegangen. Ob das wirklich ein Verlust ist, kann ich gar nicht sagen. Aber generell gilt: Im Unterschied zu Werbeanlagenbetreibern, die zum Teil ihre Plakatwände und ähnliches ungenehmigt errichten, wissen Investoren, dass sie eine Baugenehmigung brauchen.

Haben Sie sich immer verstanden gefühlt?

Einer stadtkulturell interessierte, gebildete Öffentlichkeit hat mich sehr gut wahrgenommen. Nicht unkritisch, aber als ein Partner, der seinen Beitrag leistet, um Berlin eine neue Planungs- und Debattenkultur zu geben. Dazu gehört auch Nein zu sagen. Wer gestalten will, muss auch Nein sagen können. Und steuern heißt auch, dass man bremst und auf der anderen Seite auch beschleunigt.

Die mehr als 1000 Baugenehmigungen im Jahr, die im Bezirksamt Mitte vergeben wurden, sind ja keineswegs nur Ablehnungen. Das bemerkt jeder, der sich in der Stadt umsieht. Hier wurde nicht gebremst, hier wurde entwickelt. Alles das, worauf der Stolz des neuen Berlin sich gründet, ist durch die Räume dieser Verwaltung gegangen. Insofern bin Mit-Akteur dessen, was gerühmt wird, und keineswegs Blockierer und Verhinderer.

Stichwort Adlon-Baldachin und VW-Werbelogos Unter den Linden. Da entstand zuletzt der Eindruck, das sei ihr wichtigstes Betätigungsfeld. Haben Sie sich in den Details verzettelt?

Der Senat hat einen Bebauungsplan für den Pariser Platz beschlossen und der lässt einen Baldachin vor dem Adlon nicht zu. Den Plan hat der Bezirk nicht ausgearbeitet, sondern der Senat. Natürlich könnte sich der Senat nun über sein eigenes Regelwerk hinwegsetzen und das Vordach genehmigen - macht er aber nicht. Stattdessen ist es einfacher, auf den PDS-Baustadtrat von Mitte einzudreschen, der das Adlon angeblich behindert.

Dabei achten wir - der Bezirk ist in diesem Fall Genehmigungsbehörde - auf die Einhaltung des Regelwerks. Mehr nicht. Das Gleiche gilt für die Werbelogos von VW Unter den Linden. Das Verwaltunggericht hat uns unterstützt, der Senat wird schneller weich. Ich für meinen Teil sehe nicht ein, warum sich die Leistungsfähigkeit eines wichtigen deutschen Konzerns an der Größe von Werbeanlagen widerspiegelt. Ich finde, etwas mehr Zurückhaltung, Noblesse und Eleganz tun in der Straße Not.

Sie haben sich als Prügelknabe empfunden?

Mitunter, aber ich habe mich dem Schicksal nicht ergeben, sondern lautstark und in meiner Form gewehrt. Ich habe schließlich auch ausgeteilt.

Ist das die neue Debattenkultur, die sie anschieben wollten?

Natürlich nicht. Aber Tatsache ist doch, dass wesentliche Planungen sehr konkret verändert worden sind - zum Beispiel die Rücknahme des Planwerkssziels, die Landsberger Straße und die Landwehrstraße durch ein bestehendes Wohngebiet durchzubrechen. Mit Senator Strieder habe ich versucht, eine Debattenkultur zu entwickeln, die Blockaden und Hindernisse ausräumt, statt sie erneuert.

Was ist mit Silvester ?

Es gibt einen Beschluss des neuen Bezirksamtes, dass künftig die Silvesterfeiern auf die Straße des 17. Juni ausweichen und das Brandenburger Tor auslassen. Wir haben uns ausdrücklich bekannt, dass es Silvesterveranstaltung geben kann und soll, aber die müssen sich natürlich mit den sich wandelnden räumlichen Bedingungen anpassen. Der Pariser Platz ist kein freies Feld mehr. Wenn die Botschaften kommen, werden die Silvesterfeiern in dieser Form sowieso nicht mehr stattfinden können können.

Ein großer Freund der Silvestermeile waren sie ja nie.

Nein, das gebe ich zu.

Wann wird es die ersten Hochhäuser am Alexanderplatz geben?

Da sind Prognosen schwierig. Meine Befürchtung ist nach wie vor, dass hier eine Hochhausagglomeration amerkanischen Zuschnitts kopiert werden soll, für die es allerdings keinen Bedarf gibt. Hier droht also ein städtebauliches Fragment, weil die sieben Hochhäuser, die jetzt geplant sind, sicherlich nur schrittweise gebaut werden. Bislang wurden die Jahrzehnte nicht bedacht, die diese Vision nur Fragment bleiben wird, und deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, dass man hier umlenken sollte.

Es kann doch nicht ihr Problem sein, wenn ein Investor für sein Hochhaus keine Mieter findet.

Er wird keine Baugenehmigung beantragen, wenn er keine Mieter hat. Das Problem an den Hochhausplänen am Alex ist doch, dass nach der Wende mit den Türmen die Ankunft der westlichen Moderne am Alex demonstriert werden sollte - nicht ganz frei übrigens von ideologischen Attitüden. Das wurde früher aus östlicher Sicht als kulturell bedrohlich abgelehnt. Die Zeiten sind jetzt vorbei. Ich sage: Wenn es einen Platz gibt, Hochhäuser zu bauen, dann ist das der Alex. Aber es gibt nach wie vor Integrationsprobleme in die nähere Umgebung und die Hochhausprojekte selbst sind schon wieder historisch geworden. Eine realistische Anpassung an die geänderte Sitaution sollte möglich sein.

Sie erwähnten viele Punkte, die in ihrer Arbeit nicht genügend gewürdigt worden sind. Welche sind das?

Um nur Stichpunkte zu nennen: Die ausgeweitete Bürgerbeteiligung, die Arbeit mit den Stadtteilvertretungen, die Parkraumbewirtschaftung von Karl-Marx-Allee und Spandauer Vorstadt - hier sogar bis 22 Uhr - und natürlich die Sanierungsverwaltungspraxis mit künftig fünfjähriger Mietobergrenze.

Wie möchten Sie denn gerne im Gedächtnis der Stadt in Erinnerung bleiben?

Als jemand, der sich in der schwierigen Phase der Umgestaltung der Stadt zum Wandel bekennt und ihn auch mitgestaltet, dialogfähig ist und zur Verständigung beigetragen hat. Jemand der ein verändertes Verständnis der Nachkriegsmoderne gefördert hat und Bürgerbeteiligung als striktes Verwaltungshandeln definiert und nicht nur Investorenwünschen hinterherjagt.

Was machen sie jetzt?

Ich werde im Januar in das Bezirksamt Prenzlauer Berg zurückkehren, das jetzt bedauerlicherweise Pankow heißt. Ich war dort Kulturamtsleiter bis 1996. Jetzt gibt es drei davon... Ich werde mich als Angestellter im Überhang orientieren und neu umsehen müssen.

Welche Funktion haben Sie in der Partei?

Ich bin seit dem Cottbusser Parteitag Mitglied des Bundesvorstands der PDS und werde mich mit dem Programm zur Bundestagwahl beschäftigen.

Also hat sich die Partei erkenntlich gezeigt, dass sie vor zwei Jahren der Bitte der PDS entsprochen haben, den Posten des Baustadtrats von Mitte zu übernehmen?

Von den Aufgaben her betrachtet, ja.

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