Thomas Heilmann: Berlins Justizsenator will das Asylrecht verschärfen

Schnellere Verfahren, Kürzung der finanziellen Unterstützung, unkompliziertere Abschiebung: Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat Vorschläge vorgelegt, um das Asylrecht zu verschärfen. Sie sind Teil einer Stellungnahme des Senators zu einem Gesetzesentwurf des Bundes zum Asylrecht. „Wir schaffen das“, sagt Heilmann in Anlehnung an das bekannte Merkel-Zitat zum Umgang mit den Flüchtlingen.

„Aber nur, wenn wir etwas ändern.“ Unter anderem soll das Rechtsschutzverfahren für Asylbewerber „radikal vereinheitlicht“ werden. Bisher gelte für viele Rechtsstreitigkeiten, dass diese über maximal drei Instanzen geführt werden könnten. Zudem sind verschiedene Gerichte zuständig. Nach Heilmanns Vorstellungen sollten sich um Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Flüchtlingen grundsätzlich die Verwaltungsgerichte kümmern, bis ein Bewerber einen dauerhaft gesicherten Bleibestatus hat.

Rückkehrhilfen sollen gezahlt werden

Weiter fordert der Justizsenator, künftig weniger Gründe zu akzeptieren, die bisher einer Abschiebung im Weg standen. Momentan wird ein abgelehnter Asylbewerber nicht abgeschoben, wenn er eine Krankheit hat, die in seinem Herkunftsland nicht angemessen behandelt werden würde. Heilmann möchte in Grundsatzentscheidungen festlegen, ob ein Land eine zumutbare Gesundheitsversorgung hat.

Ebenfalls sollten „vollziehbar Ausreisepflichtige“ nach Ende der Frist keine staatlichen Leistungen mehr erhalten. Das bedeutet, dass die finanzielle Hilfe entfallen würde. Stattdessen sollen den Asylbewerbern, die zur Ausreise verpflichtet sind, Rückkehrhilfen gezahlt werden. Die Vorschläge sollen „deutlich machen, dass Deutschland bedrohte Flüchtlinge nicht nur aufnimmt, sondern gut behandelt und gleichzeitig Menschen ohne berechtigte Asylgründe schnell, aber fair zurückweist“, sagt Heilmann. soa