Berlin : Tiefensee will SED-Opfer entschädigen

17. Juni: Wowereit beklagt Schönfärberei der DDR

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Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich am Jahrestag des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 für eine Entschädigung der SED-Opfer ausgesprochen. „Wir wollen die Opfer der SED-Diktatur, die schwere seelische und physische Verletzungen erlitten haben, sowohl materiell als auch politisch stärker unterstützen“, sagte Tiefensee am Sonnabend auf der traditionellen Feierstunde auf dem Friedhof Seestraße in Wedding. Kränze und Rosen wurden auch am Mahnmal für den Volksaufstand am jetzigen Bundesfinanzministerium an der Leipziger Straße niedergelegt.

„Das ist ein Beitrag gegen jegliche Form von Geschichtsklitterung, die insbesondere frühere Stasi-Offiziere gerade versuchen“, sagte Tiefensee. Es sei empörend, wenn Propagandakader aus DDRZeit heute als Geschichtsfälscher öffentlich auftreten. „Die Opfer sollen würdevoll entschädigt werden“, sagte der Verkehrsminister.

„Ich will mich mit Blick auf die neuen Länder dafür einsetzen, dass angemessen entschädigt wird und dass dies schnell entschieden wird.“ Dafür wolle er eine entsprechende Initiative starten. „Unser Ziel ist, dass wir möglichst bald gemeinsam zu Verbesserungen für die SED-Opfer kommen.“

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erinnerte bei der Gedenkfeier in Wedding an das zentrale Anliegen der Demonstranten. Sie hätten dafür gekämpft, freie Menschen zu sein. An den Volksaufstand werde heute auch erinnert, „um all jenen entgegenzutreten, die heute wieder die Diktatur und das Unrechtssystem der DDR rechtfertigen und schönfärben“, betonte Wowereit. „Wir lassen nicht zu, dass Geschichte umgedeutet wird und alte Stützen des Regimes die Opfer der Diktatur verhöhnen.“

Der CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Friedbert Pflüger, begrüßte die Äußerung Tiefensees. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ihn beim Wort nehmen. Der Ankündigung des Ministers müssten auch Taten der SPD-Fraktion folgen. Pflüger hält den Begriff „Ehrenpension“ für besser als „Opferrente“. Die Betroffenen hätten sich schließlich gegen die SED-Diktatur durchgesetzt, sie seien „Wegbereiter von Einheit und Freiheit“.

Union und Sozialdemokraten hatten sich bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, für die Opfer der DDR-Diktatur mehr zu tun. 16 Jahre nach dem Ende der DDR liegt aus Sicht vieler Betroffener noch immer keine angemessene Entschädigungsregelung für hunderttausende Opfer vor.

Bei dem Volksaufstand vor 53 Jahren demonstrierten in der ganzen DDR mehr als eine Million Menschen für Demokratie und Freiheit. Nach jüngsten Forschungsergebnissen starben dabei mindestens 55 Menschen. Der Protest richtete sich vor allem gegen eine von der SED angeordnete Erhöhung der Arbeitsnormen. Mit Hilfe der Volkspolizei schlug das sowjetische Militär die Erhebung blutig nieder. ddp/dpa

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