Tiergarten : Islamisten am Kanzleramt

Ein Bündnis von Israel-Gegnern will am Montag im Regierungsviertel gegen die geplante deutsch-israelische Kabinettssitzung demonstrieren. Für ihre Kundgebung erhalten die radikalen Muslime Unterstützung von ungewöhnlicher Seite.

Johannes Radke

Ein Bündnis von Israel-Gegnern will am Montag im Regierungsviertel gegen die geplante deutsch-israelische Kabinettssitzung demonstrieren. Von 10 bis 15 Uhr ist eine Kundgebung mit 150 Teilnehmern vor der Schweizer Botschaft angemeldet. „Keine Steuergelder für Israels Kriegspolitik“, heißt es in dem Aufruf zur Aktion nahe dem Kanzleramt. Angemeldet wurde die Versammlung von der islamistischen Gruppe „Quds-AG“, die auch an den jährlichen „Al Quds“-Demonstrationen beteiligt ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bei den von Anhängern der Hisbollah organisierten Aufzügen wurden immer wieder antisemitische Parolen und Gewaltaufrufe gegen Israel skandiert. Auch Rechtsextremisten tauchten unter den Teilnehmern auf. Den „Al Quds-Tag“ hatte 1979 der iranische Revolutionsführer Chomeini eingeführt, um Hass gegen Israel zu propagieren.

Für ihre Kundgebung am Montag erhalten die radikalen Muslime Unterstützung von ungewöhnlicher Seite. Der umstrittene Berliner Publizist Jürgen Elsässer will sich mit seiner Anfang des Jahres gegründeten „Volksinitiative“ daran beteiligen. Ziel der Gruppe ist „die Entmachtung des internationalen Finanzkapitals“.

Kritiker werfen Elsässer vor damit eine so genannte Querfrontstrategie, ein Bündnis von Linken und Neonazis, voranzutreiben. Zwar distanziert er sich von rechtsextremen Parteien wie der NPD, trotzdem wirken seine anti-amerikanischen und anti-israelischen veröffentlichungen anziehend auf rechte Kreise. „Ist Frau Merkel so nebenbei auch Kanzlerin Israels geworden?“ schreibt Elsässer auf seiner Internetseite.

Bei der Gründungsveranstaltung seiner „Volksinitiative“ im Januar in einer Kreuzberger Kneipe tauchten mehrere Anhänger der rechtsextremen Szene auf. Es kam zu tumultartigen Szenen, als vermummte Autonome sich im Publikum mit den rechten Besuchern prügelten.

Die deutsch-israelische Kabinettssitzung am Montag ist bereits das zweite gemeinsame Regierungstreffen. Das Erste fand im März 2008 in Jerusalem statt. Treffen dieser Form führt die Bundesregierung nur mit sechs Ländern durch. Zwei Mal im Jahr mit Frankreich und jährlich mit Israel, Italien, Spanien, Polen und Russland.

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