Berlin: Topographie des Terrors: Berliner Senat sucht nach Einsparmöglichkeiten

Der Neubau des NS-Dokumentationszentrums Topographie des Terrors dürfe "weder 70, 80 noch 90 Millionen Mark kosten", sagte Finanzsenator Peter Kurth (CDU) gestern. Dies sei im Senat völlig unstrittig. Die Baukosten müssten "auf ein erträgliches Maß" zurückgeführt werden. Allerdings handele es sich um ein sensibles Vorhaben, bei dem man nicht einfach sagen könne: "Wenn es eine Mark mehr kostet als 45 Millionen Mark, kommt der Weiterbau nicht in Frage", erklärte Kurth für den Senat. Zunächst einmal müssten die Bemühungen der Bauverwaltung abgewartet werden.

Senator Peter Strieder (SPD) legte dem Kabinett gestern einen Zwischenbericht an den parlamentarischen Hauptausschuss vor. Darin werden die bisher genehmigten Kosten der Bauplanungsunterlagen (insgesamt 45 Millionen Mark) mit dem "vom Architekten nach seinen Vorstellungen optimierten Ausführungsplan" (insgesamt 89,7 Millionen Mark) gegenüber gestellt. Vor allem die Fassade (+ 13,4 Millionen Mark), der Rohbau (+ 8,5 Millionen Mark), der Innenausbau (+ 4,8 Millionen Mark) und die Baunebenkosten (+9,7 Millionen Mark) schlagen kostensteigernd zu Buche.

Nach gegenwärtigem Stand der Dinge lassen sich die Baukosten allenfalls auf 80 Millionen Mark senken. Deshalb schlug Strieder im Senat vor, zur Ausführungsplanung des Schweizer Architekten Peter Zumthor, "insbesondere bei der Fassade", von unabhängigen Experten Alternativen ausarbeiten zu lassen. Die vom Architekten ursprünglich genannten gestalterischen Essentials, "die eine archaische und einfache Konstruktion suggerierten", sollten weiter berücksichtigt, "darüber hinausgehende Ausweitungen" aber zurückgenommen werden, steht in der Vorlage an den Hauptausschuss. Die Suche nach Alternativen wird etwa drei Monate dauern und kostet 70 000 Mark. Der Senat akzeptierte diesen Vorschlag des Bausenators.

Neue Investitions- und Finanzplanung

Bis 2004 will der Senat die öffentlichen Ausgaben um weitere 1, 9 Milliarden Mark senken. Der Haushalt 2001 soll mit Ausgabenreduzierungen von 823 Millionen Mark einen ersten, beträchtlichen Sparbeitrag leisten. Die Investitions- und Finanzplanung bis 2004, die der Senat gestern beschloss, geht von folgenden Zielen aus: Einfrieren der Personalausgaben auf 13, 69 Milliarden Mark, Senkung der öffentlichen Investitionen um 557 Millionen und der Nettoneuverschuldung um 1, 74 Milliarden Mark.

Die Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich werden voraussichtlich um drei Milliarden Mark steigen. Im Gegenzug werden sich die Zinsausgaben um 1, 1 Milliarden Mark erhöhen. Das Land Berlin muss 2004 jeden Tag 13, 6 Millionen Mark Zinsen zahlen. Im nächsten Jahr will der Senat 5, 6 Milliarden Mark aus dem Verkauf öffentlichen Vermögens einnehmen. Danach sind nur noch Einnahmen zwischen 640 und 450 Millionen Mark jährlich aus Grundstücksverkäufen vorgesehen. Schwerpunkte der Investitionstätigkeit werden die Wirtschaftsförderung, der Ausbau des Wissenschaftsstandorts Adlershof, die Krankenhausförderung und die bessere Ausstattung der öffentlichen Verwaltung mit neuer Informationstechnik sein.