Berlin : Transparenz geht vor Ignoranz (Kommentar)

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Wie oft noch? Wie oft noch muss gesagt werden, dass Berlin nicht Bonn ist? Dass der Umzug auch Veränderung bedeutet? Die Diskussion um eine ausgedehnte, so genannte Bannmeile zeigt, wie manche altem Denken verhaftet bleiben. Eckart Werthebach, Berlins konservativer Innensenator, im vorigen Jahrhundert Innen-Staatssekretär für die CDU in Bonn, gehört offenbar dazu. Die Bannmeile soll helfen, einen wöchentlichen rechtsradikalen Demonstrationszug durch das Brandenburger Tor zu verhindern? Als ob es da keine anderen Mittel gäbe. Sage niemand, dass es ein unlösbares juristisches Problem sei, solche Aufmärsche zu verhindern, wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. Das Versammlungsgesetz bietet Handhabe, die Polizei hat Rechte - und dann haben wir noch den Verfassungsschutz. Dessen Erkenntnisse können dem Zuständigen, Werthebach, bei der Suche nach ausreichenden Verbotsgründen helfen. Die große "Bannmeile" wäre dagegen das falsche politische Signal. Sich einmauern und nichts hören wollen vom Volk? Besser nicht, erst recht nicht in diesen Zeiten, wo das Ansehen der Politiker gerade durch die CDU und ihre Affäre in eine Krise gerät. Transparenz geht vor Ignoranz: Die Volksvertreter werden es schon aushalten können, dass manche auf der Straße gegen ihre Politik protestieren wollen. 99 Prozent sind sowieso friedlich. Und mit dem einen Prozent wird Berlin, die harte Stadt, schon fertig.

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