Trassenpreise : S-Bahn kommt Berlin teuer zu stehen

Der Berliner Senat hat die Deutsche Bahn beim Geldverdienen unterstützt. Im Verkehrsvertrag akzeptierte das Land immense Gebühren für das Befahren der Gleise. Allein dafür fielen 13 Millionen Euro an.

Klaus Kurpjuweit
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Teurer Stopp. Auch für das Halten in den Bahnhöfen muss die S-Bahn Gebühren bezahlen, die am Hauptbahnhof besonders hoch sind....Foto: Thilo Rückeis

Der Senat hat der Bahn das Geldverdienen leicht gemacht. Mit Einverständnis des Landes zahlt die S-Bahn deutschlandweit fast die höchsten Gebühren für das Befahren der Gleise an den Konzern. Teurer sind nur noch die sogenannten Trassenpreise für den Hochgeschwindigkeitsverkehr. Der Senat hielt zwar 2004 die Trassengebühren bei der S-Bahn für zu hoch; im vergangenen Jahr hat er sie dann aber innerhalb eines Kompromisses akzeptiert. Einzelheiten dazu nennt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) bis heute nicht.

Für jeden gefahrenen Kilometer zahlt die S-Bahn nach Tagesspiegel-Informationen 4,14 Euro an den Bereich Netz des Konzerns und bessert dort damit dessen Bilanz auf. Der einst chronisch defizitäre Infrastrukturbereich macht heute bilanzmäßig Gewinn. Noch höhere Abgaben für die Trassennutzung werden nur für die Hochgeschwindigkeitszüge des Fernverkehrs verlangt, der streckenabhängig zwischen 5 und 8 Euro zahlen muss, wobei die Neubauabschnitte am teuersten sind.

Die Bahn begründet die verlangten hohen Abgaben mit dem besonderen technischen System der S-Bahn in Berlin, das nur noch in Hamburg ein Pendant hat. Hier wie dort fahren die Züge mit Gleichstrom und sind damit isoliert vom übrigen Netz. Woanders beziehen die S-Bahnen dagegen ihren Wechselstrom wie die anderen Züge der Bahn auch aus der Oberleitung. Obwohl sich zumindest die Systeme in Berlin und Hamburg ähneln, sind die Trassenpreise an der Alster und Elbe nach Tagesspiegel-Informationen rund ein Viertel günstiger als an Havel und Spree. Und in Frankfurt/Main verlangt die Bahn von der dortigen S-Bahn mit ihrem Wechselstromsystem nochmals 25 Prozent weniger als in Hamburg.

Bei den Verhandlungen zum Verkehrsvertrag mit der S-Bahn, der bis 2017 gilt und der den Landeszuschuss festlegt, hatte der Senat 2004 die Trassenpreise als zu hoch moniert und einen Teil des geforderten Geldes zurückgehalten. Beide Seiten reichten – verabredungsgemäß – dann Klage ein. Die Verfahren wurden dann 2008 mit einem gerichtlichen Vergleich beendet. Dabei akzeptierte der Senat nach Tagesspiegel-Informationen die vorher als zu hoch bezeichneten Trassenpreise, wobei die Einigung der S-Bahn im vergangenen Jahr Mehrerträge in Höhe von 13,473 Millionen Euro bescherte. Insgesamt überwiesen Berlin und Brandenburg aus Bundesmitteln 264,8 Millionen Euro an die S-Bahn.

Der Senat verzichtete zudem auf die vertraglich vorgesehene Möglichkeit, die Nord-Süd-Strecken im Wettbewerb per Ausschreibung zu vergeben. Nach Ansicht des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) hat der Senat auch hier Geld verschenkt. „Jede Ausschreibung hat bisher zu gesunkenen Kosten geführt“, sagt VBB-Chef Hans-Werner Franz. Das vor kurzem abgeschlossene Verfahren für den Regionalverkehr habe zu einer Ersparnis von rund 50 Millionen Euro pro Jahr geführt, obwohl es mit der Bahn AG und der privaten Ostdeutschen Eisenbahn GmbH nur zwei Bewerber gegeben hatte. Bei der S-Bahn hätte das Land je nach Vorgaben innerhalb von zehn Jahren zwischen 88 Millionen Euro und 196 Millionen Euro sparen können, ist Franz überzeugt.

Als Gegenleistung sicherte die S-Bahn zu, nach der Aufnahme des Betriebs auf der rund acht Kilometer langen Neubaustrecke zum ausgebauten Flughafen BBI in Schönefeld die Mehrkosten nicht zu berechnen. Zudem verzichtete sie darauf, sich die – damals – stark gestiegenen Energiekosten erstatten zu lassen. Für das Prozessrisiko hatte die S-Bahn 4,1 Millionen Euro in der Bilanz zurückgestellt. Dieser Posten konnte nun aufgelöst werden.

Insgesamt hat die S-Bahn im vergangenen Jahr 247,455 Millionen Euro für „bezogene Leistungen“ aufgebracht – „im Wesentlichen als Nutzungsentgelt für die Schienentrasse und Stationen“, wie es in der Bilanz heißt. Ein Jahr zuvor waren es 238,415 Millionen Euro.

Gestiegen sind auch die Aufwendungen für „Umlagen und Managementverträge“ an den Konzern – von 23,33 Millionen Euro auf 24,66 Millionen Euro. Aus diesem Posten wiederum werden auch die vier Geschäftsführer der S-Bahn bezahlt, deren Einkommen in der Bilanz nicht offengelegt wird. Dem Vernehmen nach liegt es erheblich über dem BVG-Niveau. BVG-Chef Andreas Sturmowski erhielt 2008 laut Geschäftsbericht insgesamt 387 000 Euro.

Aus den „Umlagen und Managementverträgen“ werden derzeit acht Manager bezahlt – die vier aktiven und die vier im August nach dem Desaster bei den Kontrollen der Räder an den Zügen gefeuerten Geschäftsführer. Deren Verträge mit dem Bahnkonzern laufen weiter.

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