Treberhilfe : Das Tauziehen um den Prüfbericht

Eigentlich wollte die "Kommission 75" den Bericht, der über die Zukunft der Treberhilfe entscheiden könnte in dieser Woche veröffentlichen. Dies verzögert sich wahrscheinlich erneut. Die Insolvenzgefahr der Treberhilfe ist offenbar abgewendet.

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Die Vorlage eines Untersuchungsberichts über die Verwendung öffentlicher Gelder durch die gemeinnützige Treberhilfe verzögert sich erneut. Ungewiss ist, ob der Bericht der „Kommission 75“ wie geplant bereits in dieser Woche vorgelegt wird. Der Inhalt könnte über die Zukunft der Treberhilfe entscheiden. Denn falls eine fehlerhafte Verwendung von Mitteln festgestellt wird, dann wird die Kommission dem Senat wohl die Empfehlung geben, die Treberhilfe aus dem Kreis der finanzierten Gesellschaften auszuschließen: Die Betreuung von Jugendlichen und Obdachlosen durch die Einrichtung wird mit „Entgelten“ der öffentlichen Hand bezahlt.

Die Treberhilfe geriet wegen des Geschäftsgebahrens ihres Gesellschafters Harald Ehlert in die Kritik. Ehlert standen zwei Dienstwagen zur Verfügung, darunter ein schwarzer Maserati, ein Fahrer und eine Haushälterin. Er wohnt noch heute in einer Treberhilfe - eigenen Villa in Caputh und bezahlt eine günstige Miete. Dies sowie das hohe Gehalt des damaligen Geschäftsführers hatte angesichts des größtenteils von Steuermitteln und Spenden finanzierten Arbeit der Treberhilfe eine Debatte über die Verwendung öffentlicher Mittel im sozialen Bereich ausgelöst. Zuletzt wollte am Montag Abend ein mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum prominent besetztes Podium beim Verband Berliner Kaufleute und Industrieller diskutieren.

Dass die Debatte teilweise heftig geführt wird, liegt daran, dass es im Geschäft mit der staatlichen Hilfe um viel Geld geht: Über zwei Milliarden Euro fließen in die Branche und es ist umstritten, ob die Verwendung dieser Mittel ausreichend kontrolliert wird. Zumindest bei der Treberhilfe wird dies nun nachgeholt: Das Finanzamt für Körperschaften prüft das Unternehmen ebenfalls. Auf dem Spiel steht dabei die Gemeinnützigkeit der Einrichtung. Sollten die Prüfer diesen aberkennen, drohen der Treberhilfe erhebliche Steuerrückzahlungen.

Dies sowie der Weggang von rund 60 Mitarbeitern hatte Spekulationen über Zahlungsschwierigkeiten bei der Treberhilfe ausgelöst. Doch die sind offensichtlich nicht mehr akut: Die Diakonie, die deshalb eine Auffanggesellschaft mit dem Namen „Neue Chance“ gegründet hatte, hat nach Angaben von Geschäftsführer Thomas Dane deren Geschäftsanteile wieder abgegeben: an die Gesellschaft für betreutes Wohnen. „Eine Insolvenz steht nicht mehr unmittelbar bevor“, begründete Dane den Schritt.

Die Treberhilfe hatte stets betont, dass die Einrichtung „nie wirtschaftlich in Gefahr“ war. Harald Ehlert besitzt aber unverändert Anteile an der Einrichtung. Zurzeit sollen noch 200 Mitarbeiter bei der Treberhilfe beschäftigt sein, 60 weniger als vor Beginn der Affäre. Mit einer Aberkennung des gemeinnützigen Status rechnet man in dem Unternehmen nicht. Auch die „Kommission 75“ werde keine nennenswerten Mängel entdecken.

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