Treffen der Berliner CDU : „Regieren ist Spaß, Opposition ist Mist“

Die Berliner CDU schwebt im Stimmungshoch. Am Dienstag treffen sich die Mitglieder zum ersten Mal seit der Regierungsbeteiligung im größeren Rahmen. Die Parteiführung hofft, dass es dabei nicht nur harmonisch zugeht.

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Auf der Sonnenseite. Wenn CDU-Funktionäre wie der Kreisvorsitzende Andreas Statzkowski derzeit an der Basis unterwegs sind, bekommen sie oft positive Rückmeldungen. Foto: Thilo Rückeis
Auf der Sonnenseite. Wenn CDU-Funktionäre wie der Kreisvorsitzende Andreas Statzkowski derzeit an der Basis unterwegs sind,...

Sie sind bester Laune an diesem Markttag in Westend. „Die Stimmung an der Basis ist sehr gut“, sagt Julian Taufmann, 18 Jahre alt und Mitglied bei Schüler Union und Junger Union. Er ist einer der Aktivisten, die alle vier Wochen den Stand mit dem CDU-Sonnenschirm am Wochenmarkt an der Preußenallee aufbauen – und dort seit der Regierungsbeteiligung ihrer Partei viel Zuspruch erfahren, wie Anca Specht sagt, 22, und ebenfalls bei der Jungen Union engagiert: „Es gibt in den vergangenen Monaten mehr positives Feedback als je zuvor, gerade von jüngeren Leuten“, sagt die Studentin, während sie Passanten die „City-Rundschau“ der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf zusteckt.

Das erlebt auch Kai Wegner immer wieder, wie der Generalsekretär der Berliner CDU beim Gespräch in der Parteizentrale am Wittenbergplatz erzählt. „Unsere Mitglieder sind stolz und froh, dass die Union wieder Regierungsverantwortung für unsere Stadt hat“, sagt er. „Natürlich hätten wir uns weitere Punkte im Koalitionsvertrag gewünscht, wie die Stärkung des Religionsunterrichts.“ Aber Unzufriedenheit über das Erreichte hören Wegner und seine Kollegen dieser Tage kaum. Wenn er an der Basis der in Berlin 12 500 Mitglieder starken Union unterwegs ist, gehe es selten darum, wo man in der Koalition mit der SPD vielleicht zu wenig rausgeholt hat, sondern darum, wie sich die vereinbarten Ziele praktisch umsetzen lassen, sagt der 39-jährige Parteimanager. „Unsere Diskussionen sind nicht konflikthaft, sondern sehr konstruktiv.“

Das erhofft er sich auch für diesen Dienstag, wenn CDU-Basis und Parteiführung zum ersten Mal seit der Regierungsbeteiligung in größerem Rahmen zusammentreffen. Bei der jährlichen Mitgliederversammlung im Sony Center geht es um den demografischen Wandel, also das Älterwerden der Gesellschaft. Generalsekretär Wegner hofft, dass es heute Abend zu mehr Diskussionen kommt als zuletzt auf dem Landesparteitag, der im November den Koalitionsvertrag mit der SPD absegnete: Damals gab es keine einzige Wortmeldung, bevor alle Delegierten geschlossen zustimmten. Mancher Funktionär war damals verwundert, wie wenig Aussprachebedarf die Partei hatte. Das soll sich ändern: „Wir wollen uns noch mehr zur Diskussionspartei entwickeln“, sagt Wegner, deswegen stelle man nun als Erstes das Demografiekonzept auf der Website www.cdu-berlin-diskutiert.de zur Debatte, weitere Themen sollen folgen, so der Umgang mit neuen Medien. In diesem Zusammenhang klingt der Titel einer Filmkomödie, die die CDU heute zum Ausklang ihrer Versammlung vorführen will, wie eine programmatische Ansage: „Dinosaurier – gegen uns seht ihr alt aus!“

Während bei anderen Parteien Interessengruppen und der Nachwuchs die Parteiführung und Mandatsträger gern mit weitgehenden Forderungen unter Druck setzen, findet man bei der CDU derzeit kaum jemanden, der offiziell sagt, dass es ihm nicht schnell oder weit genug gehe. Vielleicht muss die Partei, die zehn lange Jahre in der Opposition war und sich nach harten Zeiten innerer Flügelkämpfe unter Führung von Parteichef Frank Henkel zusammengerauft hat, erst wieder lernen, dass man geschlossen auftreten und trotzdem kontrovers diskutieren kann?

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