Berlin: Trotz Affären und Stasi-Streit: SPD punktet beim Wähler

Potsdam - Trotz Affären, Rücktritten und Stasi-Schlagzeilen ist die von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführte SPD in der Wählergunst auf 35 Prozent gestiegen. Mit Abstand folgen im jetzt veröffentlichten aktuellen Brandenburg-Politbarometer Linke und CDU. Beide kommen auf 22 Prozent. Die Christdemokraten haben dabei nur marginal zulegt – trotz des polarisierenden Oppositionskurses ihrer Vorsitzenden Saskia Ludwig und Schwenks wie in der Energie- und Flughafenpolitik

Nach der repräsentativen Infratest-Umfrage im Auftrag von RBB und MAZ, die in den Parteien lebhaft diskutiert wird, wäre in der Geschichte des Landes erstmals ein rot-grünes Bündnis möglich – eine neue mögliche Machtoption nach der nächsten Landtagswahl 2014. Die Grünen liegen stabil bei 11 Prozent, während die FDP mit 3 Prozent derzeit nicht wieder in den Landtag käme.

Nirgendwo in Deutschland dürfte die SPD derzeit so gut abschneiden wie in Brandenburg. Es ist die erste Umfrage seit einem Jahr, geprägt durch die Vergangenheitsdebatte, über deren Folgen in den Parteizentralen bereits spekuliert wurde. Jetzt triumphierte SPD-Generalsekretär Klaus Ness: „Einige von der Opposition inszenierte Aufgeregtheiten haben keinerlei Auswirkungen auf die Stimmung im Lande.“ Allerdings ist das Land in der Rückschau gespalten. Für 40 Prozent wurde die SED-Diktatur im SPD-regierten Land zu wenig aufgearbeitet, für 37 Prozent „ausreichend“, für 17 Prozent „übertrieben“. Neue Stasi-Überprüfungen aber lehnen 60 Prozent der Brandenburger ab, 37 Prozent sind dafür.

Die Popularitätsskala führt Regierungschef Platzeck (77 Prozent Zustimmung, 99 Prozent Bekanntheit) erneut mit Spitzenwerten an. Als Überraschung gilt, dass der neue Innenminister Dietmar Woidke (SPD) mit 35 Prozent und einem Bekanntheitsgrad von 66 Prozent in kurzer Zeit auf Platz zwei kam.

Ernüchternd registrierten Linke und CDU wiederum, dass die Umfrage auf tiefere Profilnöte hinweist. Zwar werden die Verluste der Linken von 4 Prozentpunkten seit Herbst 2010 durch den adäquaten Zuwachs bei der SPD aufgehoben, so dass Rot-Rot in Brandenburg – anders als in Berlin – zwei Jahre nach Start trotz Pannen im Regierungsalltag über eine stabile 57-Prozent-Mehrheit verfügt. Doch bei den Kompetenzen, wem man die Lösung von Problemen am meisten zutraut, gibt es dramatische Verschiebungen. Bei „Sozialer Gerechtigkeit“ etwa, dem früheren Kernprofil als Opposition, liegt die regierende Linke mit 20 Prozent abgeschlagen hinter der SPD, die mit 40 Prozent führt. Den Absturz führt Linke- Chef Thomas Nord weitgehend auf das schlechte Erscheinungsbild der Bundespartei zurück, bestreitet aber auch „hausgemachte Gründe“ nicht. So war der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS), das zentrale Projekt der Linken, gescheitert.

Die Union wiederum verliert Terrain ausgerechnet bei innerer Sicherheit, einem Kernthema, in dem man mit Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) stark war: Die SPD zog jetzt mit 28 Prozent an der CDU (27) vorbei. Die Union verlor in einem Jahr 10 Prozentpunkte in dieser Kompetenz, obwohl in der Zeit Innenminister Rainer Speer (SPD) über eine Unterhaltsaffäre stürzte und Nachfolger Dietmar Woidke (SPD) die Polizeireform mit dem Abbau von 1700 Stellen und der unpopulären Schließung von Wachen durchsetzte. Auch in der Wirtschaftskompetenz verlor die Union, allerdings nur 2 Prozentpunkte, sie liegt bei 29 Prozent, die SPD bei 34 Prozent. Doch fürchten CDU-Vorständler, dass weitere Kompetenzverluste drohen könnten, nicht nur wegen des Anti-Schönefeld-Schwenks: In der Energiepolitik, in der Landeschefin Ludwig die Atomwende Angela Merkels kritisierte, auf Braunkohle setzte und die CDU auf einen mit der „Verspargelung“ der Landschaft begründeten Anti-Windkraft-Kurs einschwor, bevorzugen die Brandenburger mehrheitlich anderes. Bei der Frage, welche Energiequellen nach dem Aus der Atomkraftwerke stärker genutzt werden sollten, liegt die Windkraft (66 Prozent) auf Platz eins, gefolgt von Sonne (62), Wasser (29) und Biomasse (20). Am unbeliebtesten sind Braunkohle (18) und Erdgas (13).