Trotz Dobrindt-Vorstoß : Bundesregierung hält an Tegel-Schließung fest

Vom sogenannten Konsensbeschluss werde nicht abgewichen, sagte eine Regierungssprecherin. Michael Müller zeigt sich zufrieden über die Richtungsentscheidung.

von und Magdalena Thiele
Der Plan steht. Die Bundesregierung will Tegel schließen - wie es mit Berlin und Brandenburg abgemacht war. Vergangene Woche hatte sich Verkehrsminister Dobrindt für die Offenhaltung ausgesprochen. Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Der Plan steht. Die Bundesregierung will Tegel schließen - wie es mit Berlin und Brandenburg abgemacht war. Vergangene Woche hatte...Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Nachdem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet hatte, er wolle eine Offenhaltung des Flughafens Tegel prüfen, bekommt er nun Gegenwind von der Bundesregierung. Eine Regierungssprecherin stellte gegenüber dem Tagesspiegel klar, die Bundesregierung halte am Konsensbeschluss fest. Der Flughafen Tegel müsse nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER geschlossen werden. Das sei rechtlich auch nicht anders möglich. Die Äußerungen von Alexander Dobrindt seien als persönlicher Debattenbeitrag zu verstehen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte nach den Aussagen Dobrindts eine Klarstellung vom Bund gefordert. Auf die Richtungsentscheidung am Montag reagierte er zufrieden. "Ich freue mich über die notwendige Klarstellung des Bundes. Trotz aller Schwierigkeiten ziehen alle Gesellschafter im Sinne einer seriösen Flughafenpolitik wie bisher an einem Strang", sagte Müller.

Der Bund hatte sich 1996 gemeinsam mit Berlin und Brandenburg darauf festgelegt, beide bisherigen Flughäfen der Hauptstadtregion, Tegel und Schönefeld, nach der Eröffnung des BER zu schließen. Auf dem einstigen "Luftbrücken-Flughafen" in Tempelhof wurde der Flugbetrieb bereits 2008 eingestellt.

Sowohl der Bundesverkehrsminister als auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder hatten sich in der vergangenen Woche deutlich für eine Offenhaltung Tegels ausgesprochen. Und den Unmut der Berliner Regierungsparteien auf sich gezogen.

Mit der Begründung, die Kapazitäten des BER würden für den Bedarf der Hauptstadt nicht ausreichen, hatte Dobrindt gefordert über die Offenhaltung des Flughafens Tegel nachzudenken. Die Geschäftsführung solle daher die notwendigen rechtlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen eines Weiterbetriebs in Tegel prüfen.

Auch die Berliner Wirtschaft hatte sich für eine Schließung des Flughafens Tegel ausgesprochen.

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