Trotz Entscheidung des Bundesrates : Berlin bereitet sich auf Hartz-IV-Reform vor

Die rechtliche Grundlage für die Hartz-IV-Reform fehlt noch. Die Vorbereitungen laufen trotzdem.

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Noch keine runde Sache. Mit dem Bildungspaket will die Bundesregierung die Mitgliedschaft in Sportvereinen, das Schulessen, Nachhilfe, Klassenfahrten sowie kulturelle Aktivitäten über ein Gutscheinsystem fördern. Foto: ddp
Noch keine runde Sache. Mit dem Bildungspaket will die Bundesregierung die Mitgliedschaft in Sportvereinen, das Schulessen,...Foto: dapd

Just zu der Stunde, als der Bundesrat die Hartz-IV-Reform durchfallen lässt, hat das Jobcenter Neukölln zu einer großen Informationsveranstaltung zu den eigentlich geplanten Neuerungen zur Förderung der Kinder geladen. Gekommen sind vor allem Vertreter und Träger von Kindertagesstätten des Bezirks. Auch wenn jetzt erst der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat finden muss, ist Jobcenter-Chef Konrad Tack davon überzeugt, dass das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket kommen wird. Mit diesem sollen das Schulessen, Nachhilfe, Klassenfahrten sowie sportliche und kulturelle Aktivitäten über ein Gutscheinsystem gefördert werden. „Selbst wenn es Veränderungen geben wird, ist das dann eher eine Frage der Beträge und nichts Grundsätzliches mehr“, sagt Tack. Der Jobcenter-Chef hat schon andere Herausforderungen durch gesetzliche Hängepartien erlebt. Nämlich bei der Einführung von Hartz IV zum Januar 2005. Seinerzeit war die rechtliche Grundlage erst im allerletzten Moment verabschiedet worden. „Wir haben in Schichten und samstags gearbeitet.“ So schlimm werde es diesmal nicht, sagt Tack und rät zur Gelassenheit. Gleichzeitig lässt er durchblicken, dass er kein Verständnis für Verzögerungstaktiken auf der Ebene von Bezirk und Senat hat. Im Sinne der Kinder müssten die Voraussetzungen für die Umsetzung geschaffen werden. Allein in Neukölln leben 25 000 Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Haushalten. Berlinweit sind 170 000 Kinder betroffen.

Dass sowohl die Jobcenter als auch die Schulen, Träger von Kitas, Sportvereine, Kultureinrichtungen oder Caterer vor einem großen Verwaltungsaufwand stehen, wird auf der Infoveranstaltung schnell deutlich. Wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage können die Träger derzeit lediglich ihr Interesse bekunden. Später müsse man aber mit sämtlichen Anbietern Verträge machen, sagt Ilona Conrad, Expertin des Jobcenters, für die Reform. Nur dann könnten die Einrichtungen die von den Eltern eingereichten Gutscheine abrechnen. Aber wie diese Abrechnung erfolgen soll, da stehen noch „drei Fragezeichen“, sagt Conrad. Es fehlten dafür noch die Vorschriften. Beim Mittagessen etwa wird es für viele Kinder in manchen Monaten überhaupt keine Förderung geben. Denn den Zuschuss von zwei Euro pro Mahlzeit gibt es nur, wenn ein zusätzlicher Eigenbetrag von einem Euro aufgebracht wird. Da das Schulessen in der Regel 23 Euro monatlich kostet, müssen Eltern in einem Monat mit 23 Schultagen diese 23 Euro zahlen. Vom Jobcenter gibt es dann nichts.

Bernd-Uwe Winterhagen vom Kita-Träger „Lebenshilfe iKita GmbH“ zieht folgendes Fazit: „Viel Bürokratie und Aufwand. Und beim Mittagessen geht die Förderung beinahe gegen null.“ Unterdessen hat sich Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gewandt, um die Verwaltungskosten zu minimieren. Sinnvoller als jede einzelne Maßnahme zu subventionieren, sei es, die Mittel dem Land Berlin direkt für Schulessen zur Verfügung zu stellen. So könne jedes bedürftige Kind eine kostenlose Mahlzeit erhalten. Sigrid Kneist

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