Trotz Flughafen-Desaster : Wowereit will Regierender Bürgermeister bleiben

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) will trotz des Flughafen-Desasters und eines massiven Absturzes seiner Popularität bis 2016 im Amt bleiben. „Ich bin gerade erst gewählt worden als Regierender Bürgermeister für fünf Jahre, und das gilt“, sagte Wowereit in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Der 59-Jährige war am 24. November 2011 zum dritten Mal vom Berliner Abgeordnetenhaus in seinem Amt bestätigt worden war. Auch seine rot-schwarze Koalition sieht Wowereit trotz Reibereien zwischen den Senatoren sowie Pannen beim Verfassungsschutz rund um die NSU-Affäre nicht in Gefahr.

Das Krisenmanagement seines Innensenators und Stellvertreters Frank Henkel (CDU) in der V-Mann-Affäre der Berliner Polizei kommentierte Wowereit neutral: „Da zeigt sich, dass ein Senator Verantwortung hat auch für Dinge, die er so nicht selbst steuern konnte.“ Er verlangte rasche Konsequenzen beim Berliner Verfassungsschutz, der zweimal Akten zum Rechtsextremismus vernichtet hatte. „Da ist viel zu verändern, nicht nur bei der Struktur des Verfassungsschutzes, sondern auch beim offenbar vorherrschenden Geist in der Behörde.“ Das habe Henkel angepackt.

Das zunächst nicht angestrebte Bündnis mit der CDU habe sich im ersten Jahr als sehr tragfähig erwiesen, betonte Wowereit. „Erstens: Wir arbeiten vertrauensvoll mit der CDU zusammen. Zweitens sind für die Stadt wichtige Entscheidungen getroffen worden - im Konsens und nicht so, dass man den Eindruck hat, dass hier plötzlich eine konservative Politik in der Stadt betrieben wird.“ Die Bürger bewerten die Arbeit der Koalition allerdings weniger positiv. In den Meinungumfragen musste Rot-Schwarz zuletzt deutlich Federn lassen.(dpa)