Berlin : Trotz Gerichtsurteil: BVG will weiter abschleppen

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Die BVG will weiterhin selbstständig Autos abschleppen lassen, die an einer Bushaltestelle parken. Das Unternehmen hat aber vor, ein Urteil des Amtsgericht Schöneberg rechtlich prüfen zu lassen. Das Gericht hatte in der vergangenen Woche einem Autofahrer Recht gegeben, der die von der BVG in Rechnung gestellten Kosten für sein abgeschlepptes Auto nicht gezahlt hatte.

Nach dieser Entscheidung des Amtsgerichts dürfte alleine die Polizei über das Abschleppen entscheiden. 1996 hatten BVG und Polizei aber vereinbart, dass das Verkehrsunternehmen selbstständig Autos abschleppen lassen darf, wenn diese Straßenbahngleise oder Bushaltestellen blockieren. Das Verfahren sei von München übernommen worden und habe sich in Berlin seitdem sehr bewährt, sagte BVGSprecherin Petra Reetz. Denn die Polizei sei so überlastet, dass sie froh sei, sich nicht auch noch darum kümmern zu müssen.

Das Urteil sei zwar ein ärgerlicher Schlag gegen den Nahverkehr, sagte Reetz – jedoch habe es nur Auswirkungen auf diesen Einzelfall. „Es gibt auch Urteile, die uns Recht gegeben haben“, sagte Reetz. Von einer höheren Gerichtsinstanz liege jedoch noch kein Urteil vor. Die BVG will jetzt in Gesprächen mit Innen- und Justizverwaltung prüfen, ob das Verfahren beibehalten werden kann.

Pro Jahr lässt die BVG etwa 1200 Fahrzeuge entfernen. „Wir lassen aber nur bei gravierenden Störungen abschleppen“, betonte Reetz. Eine zugeparkte Bushaltestelle bedeute zum Beispiel für Rollstuhlfahrer, dass sie nicht aussteigen können und weiterfahren müssen. Denn die Rollstuhlrampe könne nur direkt auf den Bordstein abgesenkt werden. „Der Rollstuhlfahrer ist dann im Bus gefangen“, erklärte Reetz die Auswirkungen eines einzelnen schwarzgeparkten Autos. Die häufig vorgebrachten Ausreden von Autofahrern, man sei nur kurz in die Apotheke oder zum Bäcker gegangen, hält die BVG für unglaubwürdig. „Bis unser Personal dort eintrifft, sind mindestens 20 Minuten vergangen. In dieser Zeit hat man das längst erledigt.“

Wie lange es dauern kann, wenn die BVG auf die Polizei warten muss, zeigte ein Vorfall am Montag: Von 7.40 Uhr bis 9.20 Uhr waren alle Busse in der Danziger Straße blockiert, weil ein Falschparker die Straße in Höhe Husemannstraße versperrte. Ha

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