Berlin: Trotz Karlsruhe: Wowereit setzt kostenlose Kita durch

Erst nach heftigem Streit und zwölfstündigen, zähen Verhandlungen haben sich SPD und Linkspartei/PDS gestern auf die Einführung der kostenlosen Kita geeinigt. Am späten Abend verkündeten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der Landesvorsitzende der Linkspartei/PDS, Klaus Lederer, dass trotz des Karlsruher Urteils die Gebühren für den Kita-Besuch entfallen sollen – aber erst zum Ende der Legislaturperiode 2010/2011. Die Gebührenfreiheit, die Wowereit zu einem seiner Wahlkampfthemen gemacht hatte, war bei der PDS umstritten. Ihr war wichtiger, dass Kinder von Arbeitslosen ganztägig die Kita besuchen können und nicht nur einen Anspruch auf fünf Stunden haben. Deshalb verständigte man sich darauf, dass die Bezirke angewiesen werden sollen, bei der Bedarfsermittlung nicht mehr so rigide zu verfahren. Die kostenfreie Kita wird das Land 37 Millionen Euro kosten.

Außerdem einigten sich beide Parteien darauf, den Einstieg in die Gemeinschaftsschule über Modellversuche auf freiwilliger Basis zu unternehmen. Sie sollen ausgestattet werden wie vergleichbare Gesamtschulen. 22 Millionen Euro sollen in dieser Legislaturperiode unter anderem für Umbaumaßnahmen dieser Pilotschulen zur Verfügung stehen. Die Schülerzahl pro Klasse soll nicht über 29 Kindern liegen. Vorbild für die Ausstattung der Schulen ist die Britzer Fritz-Karsen-Gesamtschule, wo Kinder von Klasse 1 bis 13 lernen.

Darüber hinaus wollen SPD und PDS künftig früher mit der Sprachförderung bei Kindern einsetzen – nämlich bereits ab dem vierten Lebensjahr. Sprachkurse vor der Schule sollen künftig ein Jahr dauern. Einig war man sich in der Verhandlungsrunde darüber, dass Schulen künftig ein festes Honorarbudget bekommen, mit dem sie Kräfte für den Vertretungsunterricht bezahlen können. Zudem sollen dauerkranke Lehrer nicht mehr in der Personalberechnung ihrer Schulen berücksichtigt werden. Die Gesamtkosten für die bessere Lehrerausstattung liegen bei 20 bis 30 Millionen Euro.

Mit höchst unterschiedlichen Ansichten gingen SPD und PDS vor Beginn der Verhandlungen in die Diskussion um die umstrittene Jahrgangsmischung in der Schulanfangsphase. Hier verständigte man sich darauf, dieses Kernprojekt der Grundschulreform um ein Jahr bis Sommer 2008 zu verschieben.

Klärungsbedarf gibt es noch im Sozialbereich. Nach wie vor gibt es keine Einigung darüber, ob ein von der PDS geforderter Sozialpass für rund 660 000 sozial Schwache eingeführt wird. Damit sollen unter anderem Museums- oder Theaterbesuche weitgehend kostenlos sein. Die SPD lehnt den Pass ab. Auch die Weiterführung des Sozialtickets im Nahverkehr, das der Senat mit 5,5 Millionen Euro jährlich bezuschusst, steht auf der Kippe. Am Freitag gehen die Verhandlungen in der großen Runde weiter.

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