Berlin: Trotz Pisa-Versagen: Böger sieht Schulen auf richtigem Weg Abgeordnete debattierten über Bildungspolitik und Vergleichstests – vor halb leerem Plenum

Stagnation, Regression, Fortschritt – lauter Kriterien, die Schulsenator Klaus Böger (SPD) im Zusammenhang mit den Pisa-Ergebnissen nicht gelten lassen will. Berlin – das ist Bögers Arbeitshypothese, habe in Fragen der Bildungspolitik den Anschluss im Bundesgebiet verpasst. Deshalb seien die Pisa-Tests von 2003, Basis der Studie, sozusagen die Stunde null. Die Studie zeige allenfalls, wie nötig seine Reformen – von den Vergleichsarbeiten bis zum Zentralabitur – seien. Es sei aber falsch, „jetzt schon wieder was Neues zu beginnen“. Allerdings gab Böger zu, das schlechte Abschneiden der Berliner Gymnasien habe ihn „überrascht“.

Die Bildungspolitiker der Fraktionen sahen die Pisa-Ergebnisse durchweg etwas kritischer. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Özcan Mutlu, forderte ein neues Denken in der Bildungspolitik. Die Schule müsse sich öffnen und zu einem „Stadtteilzentrum“ entwickeln. Schulen bräuchten eigenen pädagogischen Entscheidungsspielraum. Außerdem sei die „Aufspaltung in drei Schultypen“ falsch: Pisa habe bewiesen, dass längeres gemeinsames Lernen den Weg zum Erfolg weise. Deshalb solle es eine zehnjährige gemeinsame Schulzeit geben.

An sozialen Brennpunkten müssten Schulen dort besonders gefördert werden. Mehr Ganztagsschulen, die Reduzierung der Klassengrößen, verstärkte Sprachförderung müssten in den laufenden Haushaltsberatungen berücksichtigt werden. Bildungspolitik sei auch Integrationspolitik. Wohin es führe, wenn man die Bildung vernachlässige, zeige sich jetzt in Frankreich.

„Da gehe ich nicht mit“, sagte die SPD-Bildungspolitikerin Felicitas Tesch. Sie wollte die Berliner Ergebnisse nicht nur negativ sehen. Berlin schneide unter den (drei) Stadtstaaten am besten ab. Die Berliner Schulpolitik sei „auf dem richtigen Weg“. Deshalb solle es keine strukturellen Änderungen am Schulsystem geben. Die Koalition halte an der sechsjährigen Grundschule fest.

Auch Siglinde Schaub von der Linkspartei erkannte Fortschritte gegenüber dem ersten Pisa-Test (an dem Berliner Schüler allerdings nicht teilgenommen haben). Dass Kinder mit fünfeinhalb Jahren eingeschult würden, sei ein solcher Fortschritt. Trotz der bayerischen Erfolge wolle die Linkspartei nicht das „selektive“ Schulsystem, sondern eine Gemeinschaftsschule. Das dreigliedrige Schulsystem sei ein „System der Auslese“, in dem die Hauptschulen „Restschulen“ seien.

Für die CDU-Bildungspolitikerin Katrin Schultze-Berndt ist gerade die hohe Schülerzahl von Gymnasiasten Beweis für die schlechte Qualität des Berliner Schulsystems. Um Berlins Schulen zu verbessern, helfe es nicht, Schultypen zusammenzulegen. Vielmehr müssten Schüler auf allen drei Schultypen auf ein höheres Niveau gebracht werden. Das bayerische Modell sei deshalb so erfolgreich, weil dort alle Schüler ihren Möglichkeiten entsprechend gefördert werden könnten.

Bei Rot-Rot habe die Gleichmacherei Vorrang, sagte die schulpolitische Sprecherin der FDP, Mieke Senftleben. Das zeige sich schon daran, dass die Schulpolitikerinnen der rot-roten Koalition das Wort „Leistung“ in der Debatte gar nicht gebraucht hätten. Sie gebe zu: Die Schulen seien besser geworden. Doch fühlten sich Schulleiter und Lehrer in Berlin gegängelt – und das sei das Problem von Bögers Verwaltung. Die Schulen brauchten mehr Entscheidungsfreiheit. Und: „Wir müssen endlich das Recht auf Unterricht durchsetzen.“ Es falle noch immer viel zu viel Unterricht aus.

Ein halb volles Plenum, zeitweise bis auf den Schulsenator und einen Mitarbeiter der Senatskanzlei komplett geleerte Senatsbänke – offenbar wissen Bögers Kollegen und die andere Hälfte der Abgeordneten schon alles über die Berliner Schulen. Oder es interessierte sie nicht.