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Trotz Wahlpannen : Jetzt ist die Pannenwahl amtlich

Das endgültige Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl ist amtlich. Doch auch drei Wochen nach der Wahl gibt es noch Zweifel am Endergebnis. Kritik wird an der Landeswahlleitung geübt.

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Auszählen, immer wieder: In mehreren Berliner Bezirken kam es bei der Wahl zu Pannen.
Auszählen, immer wieder: In mehreren Berliner Bezirken kam es bei der Wahl zu Pannen.Foto: dapd

Aberkannte Parlamentssitze, falsche Zählungen, im Müll entsorgte Briefwahlunterlagen – und nach all den Pannen schrammte der Landeswahlausschuss am Donnerstag auch noch knapp an einem Eklat vorbei. Erst nach dreieinhalbstündiger Beratung konnte sich das Gremium auf ein endgültiges Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl verständigen – mit drei Zustimmungen und drei Enthaltungen. Sonst dauern solche Sitzungen etwa 45 Minuten, hieß es. Im Gremium hatte es massive Bedenken über Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung gegeben. Beklagt wurde außerdem, dass mehreren Anträgen auf Nachzählung von der Landeswahlleiterin nicht stattgegeben wurde. Die Landeswahlleiterin betonte, dass die Wahlordnung dies nicht zulasse.

„Der Ablauf der Sitzung war unbefriedigend“, sagte Mark Rackles, im Abgeordnetenhaus der Wortführer der SPD-Linken. Er enthielt sich ebenso wie ein zweiter SPD-Vertreter. Beide sprachen von fehlenden Rechtsmitteln, um zu einem zufriedenstellendem Ergebnis zu kommen. „Unsere Koalitionsverhandlungen mit den Grünen waren einfacher“, hieß es von SPD-Seite sarkastisch. Auch Sylvia Müller (Linke) stimmte nicht zu.

Die Mitglieder des Wahlausschusses ärgerten sich unter anderem darüber, dass ihnen Wahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach drei Anträge auf Nachzählung von Stimmen vorenthalten hatte. So sollten in Lichtenberg zwei Wahlkreise erneut ausgezählt werden, weil es zu erheblichen Verschiebungen gegenüber der vergangenen Wahl gekommen ist. Beides wurde abgelehnt. Die Landeswahlleiterin betonte, dort sei korrekt gezählt und protokolliert worden. Den Antrag von Reimund Peter (SPD) auf Nachzählung der Stimmen im Wahlkreis 3, wo er sein Direktmandat an die Linke Marion Platta verlor, tat der Ausschuss als Versuch ab, eine Niederlage noch ändern zu wollen.

Unzufrieden mit den Erklärungen, beantragte Beisitzerin Sylvia Müller, die Stimmen des Wahlkreises 4 in Lichtenberg neu zählen zu lassen. „Wir haben noch nie über so viele ungeklärte Dinge geredet, das beunruhigt mich. Es fällt mir schwer, einem endgültigen Ergebnis zuzustimmen“, sagte Müller.

Lesen Sie auf Seite zwei, was Wahlbeobachter dazu sagen.

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