Berlin : Trübe Quelle

Niedersächsischer Verfassungsschützer als Zeuge im Prozess um Neonazi-Radio

Kerstin Gehrke

Die Frau war eine Quelle des Verfassungsschutzes und hetzte gleichzeitig über ein Internet-Radio gegen Ausländer, Demokraten, Linke und vor allem Juden. Als eine von sieben Angeklagten im Prozess um den rechtsextremen Sender berief sich Sandra F. gestern auf eine angebliche staatliche Rückendeckung. Dem aber widersprach der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes mit Nachdruck. „V-Personen ist es generell untersagt, Straftaten zu begehen“, sagte Günter Heiß. Über ihre Tätigkeit bei dem Radio habe F. nichts berichtet.

Die 31-jährige Sandra F. aus Soltau war ab Herbst 2007 Zuträgerin des Verfassungsschutzes und bekam dafür nach eigenen Angaben monatlich 300 Euro und Spesen. Die V-Frau habe gegenüber ihrer Führungsperson nie davon berichtet, dass sie mit dem rechten Internet-Sender „European Brotherhood Radio (EBR)“ zu tun hatte, erklärte der Präsident. Das Radio habe Sandra F. entgegen ihrer Darstellung nicht mehrfach, sondern nur einmalig erwähnt. Das sei im November 2008 im Zusammenhang mit einer Skinheadband gewesen.

Dass es den rassistischen und antisemitischen Sender gab, war aber viel früher bekannt. Es habe Anfang 2007 ein Rundschreiben zu Medien der rechten Szene gegeben. „Aktenmäßig“ nahm man die Existenz des EBR zur Kenntnis. Weil es keinen Bezug zu Niedersachsen gegeben habe, sei die Sache nicht weiter verfolgt worden. Ende Januar 2009 habe seine Behörde dann von strafrechtlichen Ermittlungen gegen Sandra F. erfahren.

Die Angeklagten hatten in wechselnder Besetzung das im Juni 2006 gegründete Internet-Radio betrieben. In Sendungen wurden Hetztiraden verbreitet. „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ grölte auch Moderatorin S. zwischen rechtsextremen Musikbeiträgen. Die zwei Frauen und fünf Männer müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten verantworten. Sie hoffen auf strafmildernde Punkte. Einer könnte nach bisheriger Einschätzung des Gerichts sein, „dass staatliche Stellen frühzeitig Kenntnis von dem Radio hatten“. Der Prozess wird am Montag fortgesetzt. Kerstin Gehrke

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